Britischer Premierminister David Cameron | Bildquelle: dpa

Britischer Premier wirbt für EU-Reform Camerons Vision von weniger Europa

Stand: 25.06.2015 04:13 Uhr

Seit Wochen wirbt der britische Premier Cameron für EU-Reformen. Nun wird er seine Ideen für mehr nationale Kompetenzen dem EU-Gipfel vorlegen. Das britische Referendum über den EU-Verbleib hat er dabei immer im Blick.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Hörfunkstudio London

Queen Elizabeth II. verliest die Regierungserklärung im Parlament | Bildquelle: dpa
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Queen Elizabeth II. verliest die Regierungserklärung im Parlament

Die Queen trägt traditionell die Regierungserklärung vor - und so sagte sie im Parlament das, was ihr Premierminister David Cameron nach seiner Wiederwahl aufgeschrieben hatte: "Meine Regierung wird die Beziehung des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union neu verhandeln und Reformen der Union zum Nutzen aller Mitgliedstaaten anstreben."

Seitdem ist Cameron auf Tour. Er ist in viele europäische Hauptstädte gereist. Jetzt will er sein Reformprogramm in der großen Runde in Brüssel präsentieren. Der britische Premier steht unter großem Druck der euroskeptischen Abgeordneten in seiner konservativen Fraktion. Sie wollen eine Volksabstimmung über die britische Mitgliedschaft in der EU - die letzte gab es 1975. Cameron hat es ihnen versprochen. "Einen EU-Vertrag nach dem anderen haben wir im Parlament verabschiedet. Die Europäische Union hat sich seit 1975 stark verändert. Es ist Zeit, dass die britischen Bürger wieder das Sagen haben", so der Premierminister.

Referendum spätestens 2017

Spätestens 2017 sollen die Briten abstimmen. Bis dahin will Cameron die EU verändern, vor sein Volk treten und sagen: Wir haben jetzt eine reformierte EU, meine Empfehlung: Stimmen Sie dafür, dass Großbritannien Mitglied bleibt.

Im Kern geht es Cameron darum, dass die nationalen Parlamente wieder mehr entscheiden und Brüssel weniger. Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, der Cameron in London besucht hat, kann sich damit sogar grundsätzlich anfreunden. "Wenn wir am Ende dieses ganzen Prozesses gemeinschaftlich erreicht haben, dass wir besser dastehen, die Leute sagen, das ist eine abgespeckte und deshalb auch attraktivere und effektivere Union, dann bin ich damit einverstanden", sagte Schulz.

Nationale Parlament sollen EU-Entscheidungen aushebeln können

Cameron will, dass die nationalen Parlamente Brüsseler Entscheidungen aushebeln können. Er will für Zuwanderer aus der EU den Zugang zu britischen Sozialleistungen einschränken. Auch Deutschland hat das bereits getan. für EU-Bürger, die ohne Arbeit in der Bundesrepublik leben. Der britische Premier will aber weiter gehen: Er will vier Jahre lang auch den Neuankömmlingen aus der EU, die Arbeit haben, bestimmte Leistungen verwehren - zum Beispiel staatliche Lohnzuschüsse, Steuervorteile oder Kindergeld.

Das werde nicht gehen, das schränke die in den EU-Verträgen garantierte Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein, sagte Schulz. Vor einer Änderung der Verträge könne er nur warnen, so der SPD-Politiker. "Ich glaube nicht, dass es bis 2017 die Grundlage für weitreichende Vertragsänderungen geben wird. Es gibt Länder, die müssen für jede Vertragsänderung ein Referendum durchführen. Dann haben Sie nicht nur ein Referendum hier in Großbritannien, sondern auch in anderen Ländern. Und wie die ausgehen, weiß kein Mensch", sagte Schulz.

Sonderrechte für Finanzplatz London sollen bleiben

Den Briten passt auch die Formulierung des Lissabon-Vertrages nicht mehr, dass die EU-Staaten eine immer enger werdende Union anstreben. Und: Entscheidungen der Eurozone dürften nicht automatisch auf Großbritannien, das weiter mit dem Pfund zahlt, übertragen werden. Der Finanzplatz London müsse weiter seine Sonderrechte behalten, so Camerons Forderungen.

Egal, was er davon am Ende durchsetzt: Cameron wird es nicht schaffen, seine komplette Fraktion zu überzeugen. Eine Gruppe von konservativen Hardlinern will, dass das Land auf jeden Fall die Europäische Union verlässt. Die britischen Bürger sehen das bislang anders. In den Meinungsumfragen entscheiden sie sich regelmäßig mehrheitlich für die EU.

Dieser Beitrag lief am 25. Juni 2015 um 12:41 Uhr auf NDR Info.

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