Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel | Bildquelle: AP

Widerstand zu groß Keine klare Sanktionsdrohung gegen Russland

Stand: 21.10.2016 03:07 Uhr

Die EU erwägt "alle verfügbaren Optionen", sollten die russischen Gräueltaten in Syrien anhalten. So steht es in einer nun verabschiedeten Erklärung. Von Sanktionen ist dort nicht mehr explizit die Rede. Beim Thema CETA leisten die Wallonen weiterhin Widerstand.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

In ihrer Wortwahl ist die EU deutlich: Sie verurteilt scharf die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo durch das syrische Regime und seine Verbündeten, besonders Russland. Die deutsche Kanzlerin Merkel sprach von "menschenverachtenden Bombardierungen".

Sollten die Gräueltaten anhalten, so erwägt die EU "alle verfügbaren Möglichkeiten", heißt es nun wörtlich in den Gipfel-Beschlüssen. Allerdings werden in der nun verabschiedeten Erklärung nicht mehr ausdrücklich mögliche Sanktionen erwähnt. Ursprünglich war vorgesehen, Russland deutlicher mit Strafmaßnahmen zu drohen, jetzt aber belässt es die EU hier bei Andeutungen.

EU will keine Sanktionen gegen Russland
tagesschau 07:00 Uhr, 21.10.2016

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Die NATO ist alarmiert

Derzeit ist ein russischer Flottenverband - bestehend aus einem Flugzeugträger und sieben weiteren Schiffen - auf dem Weg ins Mittelmeer. Darüber zeigt sich die NATO alarmiert: Es bestehe die Gefahr, dass Russland diesen Verband benutzt, um damit die Angriffe auf die syrische Stadt Aleppo zu verstärken, erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Das Leid der Menschen könnte damit noch vergrößert werden, so Stoltenberg, der genau wie die deutsche Kanzlerin statt kurzer Feuerpausen einen dauerhaften Waffenstillstand forderte.

Intensiv verhandelt wird weiterhin auch über CETA, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Widerstand leistet nach wie vor die französisch-sprachige Region Wallonien in Belgien. Deren Regierung lehnte am Abend neue, von der EU-Kommission ausgearbeitete Zusatz-Dokumente ab, die ihre Bedenken ausräumen sollten. Das Ringen um eine Einigung geht also weiter. Ohne die Wallonen kann Belgien nicht zustimmen, ohne Belgien wiederum die EU nicht. Die Europäer fürchten, sich am Ende als nicht verlässlicher Verhandlungspartner vor der Welt zu blamieren.

EU verzichtet auf Strafmaßnahmen gegen Russland
K. Küstner, NDR Brüssel
21.10.2016 05:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Oktober 2016 um 7:00 Uhr.

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