Flaggen EU und Russland | Bildquelle: AFP

Ukraine-Konflikt EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Stand: 16.12.2016 02:53 Uhr

Längere Sanktionen gegen Russland, höhere Ausgaben für die Verteidigung, mehr Geld, um die Konjunktur anzukurbeln: Beim letzten EU-Gipfel des Jahres haben Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen in Brüssel wichtige Beschlüsse gefasst.

Die EU verlängert wegen der Ukraine-Krise ihre umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Ende Juli 2017. Verhängt worden waren sie 2014. Grund für die erneute Verlängerung: Das Minsker Waffenstillstandsabkommen ist nach wie vor nicht umgesetzt worden.

Auch mit einer weiteren Entscheidung stellten sich die 28 Staats- und Regierungschefs gegen Russland: Mit einer Zusatzerklärung wollen sie den Weg zur Ratifizierung des von Moskau scharf kritisierten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine ebnen. Das Abkommen lag auf Eis, weil niederländische Wähler im Frühjahr bei einem Referendum mehrheitlich dagegen gestimmt hatten. Die rechtsverbindliche Erklärung soll die Bedenken ausräumen. Sie hält vor allem fest, dass das Abkommen der Ukraine nicht die Tür zur EU-Mitgliedschaft öffnet. Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich erleichtert: "Die EU kann jetzt die Front gegen die destabilisierende Politik Russlands geeint halten." Das Abkommen sieht deutlich engere Beziehungen sowie Zollfreiheit zwischen der Ukraine und der EU vor.

Einigkeit bei Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik

Die 28 EU-Staaten sind sich nun zudem grundsätzlich einig über den Ausbau ihrer Zusammenarbeit bei der Verteidigung und bekennen sich dazu, zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen - also mehr für das Militär auszugeben.

Die Staats- und Regierungschefs stellten sich außerdem hinter die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewünschte Ausweitung des milliardenschweren EU-Investitionsfonds EFSI. In der ersten Jahreshälfte 2017 soll die Einigung mit dem Europaparlament stehen. Der Fonds ist bislang mit Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro ausgestattet. Damit sollten zwischen 2015 und 2018 Investitionen von 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Jetzt soll das Programm bis 2020 verlängert und eine Investitionssumme von insgesamt 500 Milliarden Euro erreicht werden.

Außerdem will die EU die Jugendarbeitslosigkeit stärker bekämpfen. Die dazu aufgelegte sogenannte Jugendgarantie soll fortgeschrieben werden. Darüber hinaus sollen nun schnell die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Finanzsektors geprüft werden.

Markus Preiß, ARD Brüssel, zum EU-Gipfel
tagesschau 20:00 Uhr, 15.12.2016

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Im Dauerstreit über die EU-Asylpolitik kamen die Staats- und Regierungschefs kaum voran. Ratspräsident Donald Tusk räumte ein: "Wir wissen, dass noch mehr zu tun ist." Merkel hatte schon zu Beginn klargestellt, dass sie verstärkt auf den Kampf gegen Menschenschlepper und gegen die Fluchtursachen setzt. Die Debatte soll nach Tusks Worten beim informellen EU-Gipfel auf Malta im Februar fortgesetzt werden.

Bald Gipfel mit Erdogan?

Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich aber erneut zum Flüchtlingspakt mit der Türkei. Tusk stellte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Gipfel Anfang 2017 in Aussicht. Dann könnte es auch um die Vertiefung der Zollunion mit Ankara gehen, sagte Tusk.

Überschattet wurde das Treffen jedoch vom Drama um die syrische Stadt Aleppo. Merkel warf Syriens Verbündeten Russland und Iran eine Mitschuld an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vor. Diese müssten geahndet werden, verlangte die Kanzlerin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2016 um 20:00 Uhr.

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