Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in Antalya | Bildquelle: dpa

EU-Beitrittsverhandlungen Erdogan erwägt weiteres Referendum

Stand: 25.03.2017 20:48 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan steckt mitten im Wahlkampf - im April stimmen die Türken über das von ihm favorisierte Präsidialsystem ab. Nun hat Erdogan erneut ein weiteres Referendum ins Spiel gebracht, bei dem es um den EU-Beitritt gehen würde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat abermals eine Volksbefragung über die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. Dies könne nach der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das von ihm favorisierte Präsidialsystem stattfinden, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. "Danach können wir entscheiden, ob wir ein Referendum auch über die Beitrittsverhandlungen wollen, und was immer das Volk entscheidet, werden wir befolgen", sagte Erdogan bei einer Konferenz in Antalya.

Kurz zuvor hatte Erdogan bei einer anderen Veranstaltung gesagt, die EU würde ihm "die Arbeit erleichtern", wenn sie selbst beschließen würde, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Er fügte hinzu, dass ein "Ja" zu seinem Präsidialsystem am 16. April einen "Bruchpunkt" mit der EU bedeuten würde.

Beitrittsverhandlungen seit 2005

Die EU und die Türkei hatten 2005 mit Beitrittsgesprächen begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder bei Menschenrechten, kamen die Verhandlungen aber nur schleppend voran.

Der türkische Präsident betonte, er werde auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan. Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen.

Der Ausgang des Referendums zum Präsidialsystem ist offen, Kritiker lehnen es als eine Zementierung der autoritären Staatsführung Erdogans vehement ab. Der Präsident schlug in den vergangenen Wochen zunehmend nationalistische Töne an, um Wählerschichten für sein Modell zu gewinnen. Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei hatten sich zuletzt auch wegen Wahlkampfauftritten von türkischen Ministern insbesondere in Deutschland und in den Niederlanden verschärft. Weil die EU-Länder dies nicht akzeptieren wollten, hatte Erdogan ihnen "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Schweizer Diplomaten einbestellt

Erdogan kritisierte außerdem eine Demonstration in der Schweiz, bei der Protestierende unter anderem ein großes Banner in die Luft hielten, auf dem neben dem Kopf des Präsidenten eine Pistole zu sehen war. Das türkische Außenministerium bestellte einen Schweizer Diplomaten aus der Botschaft ein, um seine Unzufriedenheit deutlich zu machen.

#kurzerklärt: Erdogans Präsidialsystem
nachtmagazin, 01.02.2017, Demian von Osten, WDR

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. März 2017 um 22:00 Uhr.

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