Türkischer Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Erdogan über EU-Beitritt "Warum sollen wir noch länger warten?"

Stand: 25.04.2017 22:15 Uhr

Nach einer Annäherung zwischen der EU und der Türkei hatte es jüngst nicht ausgesehen. Bei den Beitrittsverhandlungen macht Erdogan dennoch Druck: "Warum sollen wir noch länger warten?" Er stellte ein neues Referendum in Aussicht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Interview moniert, dass die Türkei von der EU hingehalten werde. Dauere dieser Zustand an, könne das Land seine Position zu einem EU-Beitritt revidieren, sagte Erdogan in einem Reuters-Interview. "Warum sollen wir noch länger warten? Wir sprechen bereits seit rund 54 Jahren." Er stellte ein mögliches Referendum in der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft in den Raum.

Die EU habe nicht begriffen, dass sie die Türkei brauche, um ihr Fortbestehen zu sichern. "Sie finden es sehr schwierig, ein muslimisches Land wie die Türkei aufzunehmen", sagte Erdogan. Die EU befinde sich am Rande der Auflösung, sagte Erdogan mit Blick auf die Wahl in Frankreich.

Kritik am Europarat

Der türkische Präsident kritisierte die Entscheidung des Europarats, das Land wegen des umstrittenen Verfassungsreferendums und des Vorgehens gegen Oppositionelle unter Beobachtung zu stellen. Der Schritt sei politisch motiviert, sagte er.

Der Europarat hatte dafür gestimmt, die Türkei unter Beobachtung zu stellen. Die Institution überwacht die Einhaltung von Menschenrechten und ist keine Institution der Europäischen Union. Ihm gehören insgesamt 47 Staaten an, darunter die Türkei und Russland.

Beitrittsverhandlungen stagnieren

Die Entscheidung könnte Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei haben, die schon lange nicht vom Fleck kommen. In der EU mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Gespräche fordern. Erdogan steht wegen des von ihm gewonnenen Verfassungsreferendums in der Kritik, das ihm mehr Macht einräumen soll. Auch seine Maßnahmen gegen die Presse und angebliche Gegner nach dem gescheiterten Putsch vom Juli sowie seine Nazi-Vergleiche gegenüber Deutschland und den Niederlanden haben in der EU viel Unmut ausgelöst.

Angriffe auf Kurden gerechtfertigt

In dem Interview verteidigte Erdogan auch die Angriffe seiner Luftwaffe in Nordsyrien und im Sindschar-Gebirge im Irak. Die Türkei werde nicht zulassen, dass die Sindschar-Region zu einem Stützpunkt für Extremisten der Kurdischen Arbeiterpartei PKK werde, sagte er. Die Militäraktionen würden solange fortgesetzt "bis der letzte Terrorist vernichtet ist". Die Türkei müsse diese Maßnahmen ergreifen, dies sei auch den USA, Russland und dem Irak vermittelt worden. Bei den Angriffen wurden nach Darstellung der Kurdenmiliz YPG mindestens 20 Kämpfer getötet. Das türkische Militär sprach von rund 70 getöteten Extremisten. Die USA kritisierten den Angriff.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. April 2017 in den Nachrichten um 16:45, 18:15 und 23:00 Uhr.

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