Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP

Deutschtürken bei Bundestagswahl Erdogan fordert Boykott von CDU, SPD und Grünen

Stand: 18.08.2017 20:19 Uhr

CDU, SPD, die Grünen - "alles Feinde der Türkei", sagt der türkische Präsident Erdogan. Er rief türkischstämmige Wähler in Deutschland zum Boykott dieser Parteien auf. CDU-Chefin Merkel verbat sich jegliche Einmischung, scharfe Kritik kam auch von SPD und Grünen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. "Unterstützt Parteien, die keine Feinde der Türkei an", appellierte der Präsident.

Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. "Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen. Weder die CDU, noch die SPD oder die Grünen. Sie sind alle Feinde der Türkei", sagte Erdogan. Deutschland sei ein Land geworden, das die Werte der Europäischen Union verletze.

Erdogan appelliert an Deutsch-Türken, nicht CDU, SPD und Grüne zu wählen
tagesschau 20:00 Uhr, 18.08.2017, Moritz Rödle, ARD Berlin

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"Frage der Ehre"

Die in Deutschland lebenden Türken sollten stattdessen Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Welche genau das seien, präzisierte Erdogan nicht. Diese Wahl nannte er jedoch für "meine Bürger in Deutschland" eine "Frage der Ehre".

Erneut forderte Erdogan zudem die Bundesrepublik zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten auf. "Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte", erwarte die Türkei, die "sich dort aufhaltenden Terroristen" ausgehändigt zu bekommen. Zudem wolle Deutschland "Kriminelle" zurück, während die Türkei "Terroristen" ausgeliefert haben wolle, so der Präsident. 

Merkel verbittet sich Einmischung

CDU-Chefin Angela Merkel verbat sich jegliche türkische Einmischung in den Bundestagswahlkampf. Alle deutschen Staatsbürger, auch die Deutsch-Türken hätten ein freies Wahlrecht, sagte Merkel auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Herford: "Wir verbitten uns jede Art von Einmischung."

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wiesen Erdogans Boykott-Aufruf scharf zurück. "Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes", sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Mit seinem Vorgehen zeige Erdogan, "dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will".

Gabriel forderte alle Wähler in Deutschland auf, dem Versuch der Einflussnahme durch Erdogan entgegenzutreten. "Zeigen wir denen, die uns gegeneinander ausspielen wollen, dass wir dieses böse Spiel nicht mitmachen", sagte der Außenminister.

Martin Schulz @MartinSchulz
Erdogan hat jedes Maß verloren. Umso mehr stehen wir an der Seite all derer, die für eine freiheitliche und demokratische Türkei kämpfen.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir fühlt sich durch die versuchte Einflussnahme Erdogans bestärkt. "Wir verstehen diese Erwähnung als Auftrag, weiterhin und entschlossen dafür zu arbeiten, dass der Einfluss von Erdogan auf Deutsch-Türken in unserem Land gestoppt wird", sagte der türkischstämmige Grünen-Chef.

Kritik auch von deutsch-türkischen und kurdischen Verbänden

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief die wahlberechtigten Deutsch-Türken auf, jetzt erst recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. "Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie", sagte ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu der Nachrichtenagentur AFP. "Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören."

Als eine "Unverschämtheit ohnegleichen" kritisierte der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Cahit Basar, die Äußerungen Erdogans. Basar äußerte die Befürchtung, dass der unter dem Einfluss der türkischen Regierung stehende deutsch-türkische Moscheeverband Ditib sowie die Erdogan-nahe Organisation UETD nun versuchen würden, den Aufruf des türkischen Präsidenten umzusetzen.

Zugleich rief die Kurdische Gemeinde ihrerseits alle Deutschen kurdischer und türkischer Abstammung auf, sich Erdogans Aufruf entgegenzustellen und bei der Bundestagswahl ihre Stimmen den demokratischen Parteien in Deutschland zu geben.

Gegenseitige Vorwürfe

Die Türkei und Deutschland liegen in einer Reihe von Themen überkreuz. Die Bundesregierung kritisiert unter anderem die Inhaftierung mehrerer Deutscher in türkischen Gefängnissen, darunter der Journalist Deniz Yücel. Die türkische Seite wiederum beschuldigt Deutschland, Beteiligten am Putschversuch des vergangenen Jahres Zuflucht zu gewähren und Pläne zur Erweiterung der EU-Zollunion zu blockieren.

Zuletzt hatte Erdogan der Bundesregierung vorgeworfen, sein Land auszuspionieren. Bei einer Rede Ende Juli vor AKP-Abgeordneten spielte er auf den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner an, der am 5. Juli von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden war: "Deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land", sagte Erdogan an die Regierung in Berlin gerichtet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. August 2017 um 14:20 Uhr.

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