Aufräumarbeiten am Flughafen mit zerstörten Scheiben. | Bildquelle: AP

Ermittlungspannen in Brüssel Belgien wehrt sich gegen neue Vorwürfe

Stand: 30.03.2016 11:19 Uhr

Die belgische Regierung muss sich Vorwürfen erwehren, sie habe Warnungen vor den El-Bakraoui-Brüdern ignoriert. Die hatte zuerst die Türkei erhoben. Doch auch die Niederlande wollen Informationen aus den USA weitergegeben haben.

Von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel

Die Mahnungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan erscheinen inzwischen in einem neuen Licht. Kurz nach den Anschlägen in Brüssel hatte er - zum Ärger der belgischen Regierung - in einer Pressekonferenz behauptet, seine Behörden seien schon lange über die Gefährlichkeit der El-Bakraoui-Brüder informiert gewesen: "Wir haben einen der Brüder im Sommer in der Stadt Gizantep festgenommen und ihn abgeschoben, in die Niederlande. Wir haben aber auch sofort den belgischen Botschafter in Ankara über den Vorgang informiert. Brüssel wusste also Bescheid über diese Terroristen", so Erdogan.

Christian Feld, ARD Brüssel, zur Kritik an den belgischen Behörden
tagesschau 15:00 Uhr, 30.03.2016

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Unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe

Der belgische Justizminister Koen Geens hatte sich gegen die Vorhaltungen aus der Türkei zur Wehr gesetzt: Informationen über mögliche Gefährder und "Personen mit möglicherweise terroristischem Profil" habe man viele bekommen. Die Polizei habe aber auch alle Informationen nach bestem Wissen und Gewissen gewichtet und bewertet. Von einer "akuten Gefahr" hätten damals weder die türkischen noch die belgischen Behörden gesprochen, zumal der Verdächtige damals noch nicht als potentieller Angreifer eingestuft werden konnte. Mit anderen Worten: Er hatte zwar schon mit Polizei und Justiz zu tun gehabt - aber in anderen Zusammenhängen.

Hier zeigen sich vor allem unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe in der Türkei sowie in Belgien, wenn es um mögliche Gefährder geht, die über die Türkei nach Syrien ausreisen wollen oder von dort zurückkehren - in der Regel wieder über die Türkei.

Türkei und FBI arbeiten eng zusammen

Glaubt man den niederländischen Behörden, dann war die Geschichte mit dem diplomatischen Informationsaustausch zwischen der Türkei, den Niederlanden und Belgien aber nicht zu Ende. Die US-Bundespolizei FBI hatte den Vorgang um die Festnahme in der türkischen Stadt Gizantep aufmerksam registriert. Die türkischen Behörden stehen im engen Austausch mit dem amerikanischen FBI. Terrorverdächtige, die in der Türkei festgenommen werden, landen in der Regel sofort auf einer "Informationsliste" des FBI-Zentrums für Terrorismus-Fahndung. Dadurch sollen mögliche Einreisen in die USA verhindert werden.

Offenbar wurden die Terror-Brüder aber besonders intensiv beobachtet. Die niederländische Regierung erhielt nach Angaben von Justizminister Ard van der Steur am 16. März Erkenntnisse der US-Bundespolizei FBI über die beiden späteren Attentäter Ibrahim und Khalid El Bakraoui - wenige Tage vor den Anschlägen in Brüssel.

Niederlande will Belgien informiert haben

Die Niederländer behaupten jetzt, sie hätten diese Informationen an die Belgier weitergegeben, und zwar schon einen Tag später, bei einem Routinetreffen der niederländischen und belgischen Terrorfahnder am 17. März. "Das Thema ist zwischen der niederländischen und der belgischen Polizei angesprochen worden", erklärte der niederländische Justizminister gestern im Parlament.

Bei diesem Treffen sei auch über das "radikale Vorleben" der beiden Männer diskutiert worden. Was das genau heißt, sagte er aber nicht: Gab es von niederländischer Seite nur eine Diskussion oder wurde eine Terrorwarnung ausgesprochen? Offenbar ging bei dem Treffen nicht darum, die beiden Männer aufzuspüren und sofort festzunehmen.

Vorwürfe wegen Ermittlungspannen der belgischen Behörden
tagesschau 20:00 Uhr, 30.03.2016, Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. in Brüssel

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Belgiens Justizminister widerspricht

Belgiens Justizminister Koen Geens widerspricht auch dieser Version: Man habe wenige Tage vor den Anschlägen überhaupt nicht über die El-Bakraoui-Brüder gesprochen, sondern über einen ganz anderen Verdächtigen aus Algerien, der am 15. März bei einer Razzia in Belgien festgenommen worden war. Inwieweit dieser Mann mit den Bakraoui-Brüdern in Verbindung stand, und ob die Festnahme überhaupt mit den späteren Terror-Angriffen in Brüssel zu tun haben könnte, sagte Geens nicht. Nach seiner Version handelt es sich um unterschiedliche Ermittlungen und Täterkreise.

Auch wenn die belgischen Behörden schon im Sommer von der Türkei und später von den niederländischen Behörden auf zumindest einen der Brüder - Ibrahim El Bakraoui - angesprochen wurden, so ist die Gewichtung und Bewertung dieser Informationen entscheidend. Noch ist nicht klar, ob Informationen nicht weitergeben wurden - das behauptet die Türkei - oder ob sie schlicht falsch eingeschätzt wurden. Die Frage ist auch: Hätte man die Informationen zum damaligen Zeitpunkt wirklich anders einschätzen können?

Geens: "überzogene Angriffe aus dem Ausland"

Belgiens Justizminister Geens verwehrte sich gestern gegen "völlig überzogene Angriffe aus dem Ausland". Man dürfe Belgien nicht dauernd an den Pranger stellen. Vieles laufe auch gut: "Pannen hat es gegeben, die müssen dann aufgeklärt werden". Ob der Vorgang um die Brüder El-Bakraui als Panne eingestuft wird, sagte der belgische Justizminister nicht.

In Belgien selbst gilt er jedenfalls bisher nicht als Wackelkandidat in der Regierung, obwohl er schon an eine Demission gedacht hatte. Die Stimmung in Belgien ist anders: Erst einmal sollen alle Terroristen "unschädlich" gemacht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Polizei unterstützt werden - ohne andauernd mit Untersuchungsausschüssen zu drohen. Auch in der belgischen Presse ist diese Meinung oft zu lesen. Mit anderen Worten: Die Behörden sollen erst einmal arbeiten können - die Abrechnung könnte dann später kommen.

Terrorfahndung in Belgien: Waren die Anschläge vermeidbar?
A. Feist, ARD Brüssel
30.03.2016 13:49 Uhr

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