PKK-Anhänger demonstrieren in Istanbul | Bildquelle: AFP

Erdogan stellt Friedensprozess infrage Die Türkei kämpft an zwei Fronten

Stand: 28.07.2015 14:24 Uhr

Keine Friedensgespräche mit der PKK, sondern weitere Angriffe auf kurdische Einheiten - das ist der Weg, den die Türkei vorerst gehen wird. Das Land ist bereit, einen Krieg gegen den Terror an mindestens zwei Fronten zu führen.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Präsident Recep Tayyip Erdogan höchstselbst hat zu einer neuen Qualität in der Auseinandersetzung mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK beigetragen. Gegenüber Journalisten sagte er: "Der Friedensprozess wurde missbraucht. Tatsache ist, dass es mit denjenigen, die es in diesem Land auf die nationale Einheit und Integrität abgesehen haben, keine Fortsetzung des Friedensprozesses geben kann."

Erdogan stellt Friedensprozess mit Kurden infrage
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.07.2015, Michael Schramm, ARD Istanbul

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Gestern schon hatte sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in einem TV-Interview erklärt, die Türkei werde ihre Militäroffensive gegen die kurdische PKK fortsetzen, bis diese ihre Waffen strecke. Er appellierte an die PKK, ihr 2013 gegebenes Versprechen zur Waffenniederlegung einzulösen. Waffen und Demokratie seien nicht kompatibel, erklärte Davutoglu. Er ging dabei nicht auf die gegenseitigen Abmachungen zwischen Regierung und PKK sowie die Verpflichtungen der türkischen Regierung ein, die mit diesem Versprechen verbunden waren.

Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu setzte bei einer Pressekonferenz die PKK und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gleich: Es gebe keinen Unterschied zwischen der PKK und dem IS, analysierte der AKP-Mann.

PKK und PYD kämpfen gegen den IS

Der "Islamische Staat" hat in den vergangenen zwei Jahren Zehntausende Menschen auf oftmals brutale Weise ermordet, er hat massenhaft Frauen und Mädchen versklavt und missbraucht, unzählige Leben und unschätzbare Kulturgüter vernichtet.

Die PKK hat sich in den vergangenen zwei Jahren an den 2013 ausgerufenen Waffenstillstand gehalten. Die PKK und ihr syrisch-kurdischer Ableger PYD haben sich in Syrien als die effektivsten Kämpfer gegen den IS gezeigt.

Außenminister will alle Terroristen "auslöschen"

Minister Cavusoglu hat eine andere Sicht: "Wie kann man behaupten, die PKK und ihr syrischer Ableger PYD seien die besseren Terroristen, nur weil sie den IS bekämpfen? Sie sind alle gleich. Terroristen sind Teufel. Sie müssen alle ausgelöscht werden. Genau das tun wir."

Die Türkei ist bereit, einen Krieg gegen den Terror an mindestens zwei Fronten zu führen. Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass in Nordsyrien ein eigenständiges Kurdengebiet entsteht. "Warum bekämpfen PKK und PYD den 'Islamischen Staat*'? Wohl kaum für die territoriale Integrität Syriens oder für Frieden in Syrien. Nein, sie kämpfen für eigene Macht und Kontrolle über Gebiete in Syrien", sagt Cavusoglu.

Die Türkei ist entschlossen, Nordsyrien unter ihre Kontrolle zu bringen. Ankara nennt das eine Sicherheitszone, die an die 100 Kilometer breit und bis zu 65 Kilometer tief sein soll. Türkische Bodentruppen sollen dafür nicht eingesetzt werden, versichert Regierungschef Davutoglu. Mit Hilfe der türkisch-amerikanischen Lufthoheit solle das Gebiet von IS-Terroristen "gesäubert" werden. Dann sollen gemäßigte syrische Rebellen die Kontrolle über die Gebiete übernehmen. Es wird sich dabei nicht um syrisch-kurdische Kämpfer der YPG handeln, die Außenminister Cavusoglu als Teufel bezeichnete, die ausgelöscht werden müssten.

Bleibt Ankara auf diesem Kurs, dann drohen in der Türkei wohl höllische Tage.

Erdogan kündigt Friedensprozess mit Kurden auf
R. Baumgarten
28.07.2015 12:45 Uhr

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