US-Präsident Trump vor seiner Ansprache vor US-Soldaten am US-Stützpunkt Sigonella, Italien | Bildquelle: AP

Einreiseverbot Die nächste Niederlage für Trump

Stand: 12.06.2017 20:04 Uhr

Im Streit um die Einreiseverbote für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern muss US-Präsident Trump eine weitere Niederlage hinnehmen. Ein weiteres Bundesberufungsgericht entschied, dass der Erlass blockiert bleibe.

US-Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, das Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen. Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige neunte Berufungsgericht in San Francisco teilte mit, würde der Einreisestopp in Kraft gesetzt, führe das zu Chaos und Konfusion.

Die drei Richter entschieden einstimmig, dass dadurch Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert würden. Trump habe nicht beweisen können, dass ihre Einreise den US-Interessen schade.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs steht noch aus

Unabhängig von dieser Entscheidung hatte die US-Regierung bereits das Oberste Gericht angerufen, um endgültig über das Vorhaben entscheiden zu lassen. Dafür gibt es noch keinen Zeitpunkt.

Zuvor hatte bereits ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia den Stopp des Einreiseverbots bekräftigt.

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt, er sorgte für Durcheinander und Proteste in aller Welt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs. Auch diese Fassung scheiterte gerichtlich.

Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juni 2017 um 04:43 Uhr.

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