Donald Trump | Bildquelle: AP

"Dreamer"-Gesetz Deal or no deal?

Stand: 14.09.2017 17:51 Uhr

Hunderttausende junge Migranten in den USA dürften Hoffnung geschöpft haben, als die Demokraten verkündeten, sie hätten sich mit US-Präsident Trump auf ein Schutzprogramm verständigt. Doch dieser twittert: Es gebe keinen Deal.

Die wohl erste Amtshandlung, nachdem US-Präsident Donald Trump im morgendlichen Washington Zugang zu seinem Twitter-Account hatte, galt den Demokraten. Diese hatten Trumps twitterfreie Zeit in der Nacht genutzt, um eine Einigung im Streit um ein Schutzprogramm für junge Zuwanderer (DACA) zu verkünden. Das Programm hätte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren - sogenannten "Dreamern" - einen vorläufigen Schutzstatus gegeben.

Dem widersprach Trump umgehend: "Es gab letzte Nacht keinen Deal über DACA", twitterte er. Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen "massiven Grenzschutz" verständigen. Das wäre dann Gegenstand einer Abstimmung.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
No deal was made last night on DACA. Massive border security would have to be agreed to in exchange for consent. Would be subject to vote.

"Sind nah an einer Einigung"

Kurz vor dem Abflug seines Hubschraubers nach Florida sorgte Trump dann für Klarheit: "Ich glaube, wir sind ziemlich nahe an einer Einigung" rief er den Reportern zu: "Aber wir müssen noch massiven Grenzschutz bekommen."

Vor allem, was die Zukunft der "Dreamer" in den USA angeht, gebe es große Gemeinsamkeiten. Auch die beim Treffen im Weißen Haus nicht anwesende Republikaner-Führung sei dagegen, die Kinder illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken. Das hätten ihm Paul Ryan und Mitch McConnell telefonisch zugesichert: "Mitch McConnell und Paul Ryan sind auch an Bord", so Trump. "Wir alle und 92 Prozent der Bevölkerung sind da einer Meinung. Was wir noch wollen, sind sehr wirkungsvolle Grenzsicherungen."

"Die Mauer und ihre Finanzierung kommen später"

Chuck Schumer und Nancy Pelosi | Bildquelle: dpa
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Schumer und Pelosi verkündeten in der Nacht eine Einigung.

Die Demokraten hatten am Abend zuvor berichtet, eine weitere Einigung mit Trump erzielt zu haben. Die Fraktionschefs in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten nach einem Abendessen im Weißen Haus, sie hätten sich mit Trump darauf geeinigt, das DACA-Programm rasch in einem Gesetz zu verankern und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, davon ausgenommen sei aber die Mauer zu Mexiko.

Trump hat offensichtlich sein Herz für die Dreamer und die Demokraten entdeckt. Und tatsächlich: Der Bau einer Mauer nach Mexiko werde zunächst ausgeklammert, bestätigte Trump Reportern: "Die Mauer wird später kommen. Wir renovieren im Moment große Abschnitte der Mauer, wir machen sie ganz neu. Die Mauer und ihre Finanzierung kommen später."

Kongress muss entscheiden

Trump hatte sich vergangene Woche entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama aufgelegte "Dreamer"-Programm zu beenden. Er räumte dazu eine Frist von sechs Monaten ein und forderte den Kongress auf, während dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

In der vergangenen Woche hatte sich Trump überraschend mit den Demokraten geeinigt, um zwei andere Streitthemen abzuräumen. Es ging darum, die Schuldengrenze zu erhöhen und Geld für die Hurrikan-Opfer freizugeben. Diese Einigung war von Trumps Republikanern mit Unverständnis aufgenommen worden. Sie hatten ihm eigentlich eine andere Strategie vorgeschlagen.

Ein Deal über die "Dreamer" und die Mauer zu Mexiko hätte noch eine ganz andere Qualität. Beides sind höchst politische Themen. Die Mauer zu Mexiko war ein Trump-Wahlkampfschlager. Und im Fall der Einwanderer kämpft Trump nicht nur gegen das oppositionelle Lager: Auch viele konservative Republikaner sind dagegen, den "Dreamern" einen Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier und Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Das "Dreamer"-Programm

Offiziell heißt das Programm, das 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt wurde, "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA). Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, konnten damit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit zwei Jahren Gültigkeit und der Möglichkeit der Verlängerung erhalten.

Dafür galten aber bestimmte Voraussetzungen. So durften sie z.B. nicht straffällig geworden sein, mussten zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 31 Jahre sein und sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben.

Obama wollte Menschen, die im Kindesalter mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, eigentlich mit einem Gesetz schützen. Er scheiterte damit allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Der Gesetzesentwurf mit dem Namen "Dream Act" blieb auf der Strecke, stattdessen erließ Obama seine Regelung per Dekret. Die Begünstigten erbten von dem Gesetzentwurf den Namen "Dreamer" ("Träumer").

Deal oder kein Deal? Trump und Demokraten vor Einigung über Dreamer
Martin Ganslmeier, ARD Washington
14.09.2017 19:03 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 14. September 2017 Deutschlandfunk um 13:00 und 14:30 Uhr sowie NDR Info um 14:15 Uhr jeweils in den Nachrichten.

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