Chuck Schumer und Nancy Pelosi | Bildquelle: dpa

Treffen mit Trump Demokraten verkünden "Dreamer"-Deal

Stand: 14.09.2017 07:18 Uhr

Die US-Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz junger Einwanderer vor Abschiebung zu erlassen. Gleichzeitig sei ein Paket zur Sicherung der Grenze erlassen worden. Das Weiße Haus hält sich bedeckt.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Donald Trump | Bildquelle: AP
galerie

Die Mauer zu Mexiko war ein Trump-Wahlkampfschlager.

Die Demokraten geben sich sicher: Sie haben einen weiteren Deal mit Präsident Donald Trump gemacht. Nach einem Abendessen im Weißen Haus teilten Chuck Schumer, oberster Demokrat im Senat, und Nancy Pelosi, Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, mit, sie hätten sich geeinigt, gemeinsam an einem Gesetz zu arbeiten. Es soll die sogenannten "Dreamer" schützen und Geld in die Grenzsicherung investieren, aber nicht in die Mauer zu Mexiko, die Trump seinen Wählern versprochen hat.

Als "Dreamer" werden junge Menschen bezeichnet, die als Kinder ohne gültige Papiere in die USA gekommen sind. Präsident Barack Obama hatte ihnen Schutz gewährt, die Trump-Regierung will diesen Schutz in wenigen Monaten auslaufen lassen. Nun soll es ein Gesetz geben, das den "Dreamern" dauerhaften Aufenthalt garantiert.

"Konstruktive Gespräche"

Das Weiße Haus widersprach den Demokraten - zumindest teilweise. Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders teilte per Twitter mit, die Mauer zu Mexiko sei längst nicht vom Tisch. Ein Trump-Mitarbeiter ließ wissen, das Treffen von Präsident und Demokraten sei konstruktiv gewesen. Man werde die Gespräche mit beiden Parteien fortsetzen.

In der vergangenen Woche hatte sich Trump überraschend mit den Demokraten geeinigt, um zwei andere Streitthemen abzuräumen. Es ging darum, die Schuldengrenze zu erhöhen und Geld für die Hurrikan-Opfer freizugeben. Diese Einigung war von Trumps Republikanern mit Unverständnis aufgenommen worden. Sie hatten ihm eigentlich eine andere Strategie vorgeschlagen. Ein Deal über die "Dreamer" und die Mauer zu Mexiko hätte noch eine ganz andere Qualität. Beides sind höchst politische Themen. Die Mauer zu Mexiko war ein Trump-Wahlkampfschlager. Viele konservative Republikaner sind dagegen, den "Dreamern" einen Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Demokraten und Republikaner beraten über "Dreamer"-Programm
Jan Bösche, ARD Washington
14.09.2017 06:38 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten am 14. September 2017 NDR Info um 07:08 Uhr und Inforadio um 08:03 Uhr.

Darstellung: