Tom Perez | Bildquelle: REUTERS

US-Demokraten Mit Perez aus dem Trump-Trauma

Stand: 26.02.2017 07:34 Uhr

Die US-Demokraten haben das Weiße Haus verloren und suchen nach einer Strategie gegen Trump. Organisieren soll diesen Prozess der neue Vorsitzende Perez. Seine Wahl zeigte, wie tief die Demokraten immer noch gespalten sind.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Tom Perez ist der Mann, der die Demokraten wieder zu einer schlagkräftigen Partei machen soll. Perez war Arbeitsminister unter Präsident Barack Obama, er ist der erste Latino an der Spitze der Partei. Er hat viel Arbeit vor sich: Die Demokraten haben das Weiße Haus verloren, sind im Kongress in der Minderheit, in vielen Bundesstaaten ebenfalls.

Profitieren wollen sie davon, dass Präsident Trump bei einer Mehrheit der Amerikaner unbeliebt ist. Perez sagte, dies sei ein "Wo warst du"-Moment: "Sie werden uns fragen, wo wart ihr 2017, als wir den schlechtesten Präsidenten der US-Geschichte hatten, und wir werden alle sagen können: Die vereinigte Demokratische Partei führte den Widerstand an, stellte sicher, dass dieser Präsident nur eine Amtzeit im Amt war."

US-Demokraten wählen Obama-Vertrauten Perez zu neuem Parteichef
tagesschau 20:00 Uhr, 26.02.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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Die Spaltung ist noch nicht überwunden

Perez erste Aufgabe ist es aber, die tief gespaltenen Demokraten wieder zu einen. Der Parteivorsitz war hart umkämpft, der Streit spiegelte den harten Vorwahlkampf wider: Perez galt als Vertreter des Establishments, unterstützt zum Beispiel vom früheren Vizepräsidenten Joe Biden. Sein stärkster Kontrahent war der Abgeordnete Keith Ellison. Er wurde vom progressiven Flügel unterstützt, zum Beispiel vom Präsidentschafts-Anwärter Bernie Sanders.

Der Parteitag brauchte zwei Abstimmungen, bis Perez knapp gewann - unter Protest mancher Ellison-Anhänger. Perez berief Ellison zum Stellvertreter; eine Einigungsgeste, die Ellison annahm: "Wenn wir nur einen Moment damit verschwenden, uns daran zu machen, wer wen unterstützt hat, werden wir uns nicht für die Leute einsetzen. Wir haben nicht den Luxus, diesen Raum gespalten zu verlassen."

Wie mit Trump umgehen?

Die Demokraten sind gespalten, zum Beispiel in der Frage, wie sie mit Präsident Trump umgehen sollen. Die einen fordern eine Total-Opposition, die anderen wollen sachorientiert auch zur Zusammenarbeit bereit sein. Teilweise lassen sich die Lager geografisch erklären: Die einen machen Politik in den liberalen Küstenregionen, die anderen in Gegenden, in denen viele Wähler für Trump gestimmt haben.

Im Schatten der Obama-Präsidentschaft haben die Demokraten massiv an Einfluss verloren, auf den verschiedenen Ebenen der Politik haben sie rund 1000 gewählte Posten an die Republikaner abgeben müssen. Der frühere Parteivorsitzende in Washington, Scott Boldon, mahnte darum: "Die Partei muss Ressourcen und Absicht in die Bundesstaats-Wahlen bringen. Auf bundesstaatlicher und auf lokaler Ebene sind mehr Republikaner gewählt worden als Demokraten. Das muss sich ändern, es geht nicht nur ums Weiße Haus."

Tom Perez (r.) und Keith Ellison | Bildquelle: REUTERS
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Sollen die US-Demokraten wieder schlagkräftig machen: Keith Ellison (l.) und Tom Perez

Vor allem organisatorische Aufgaben

Ein Parteivorsitzender ist in den USA mehr mit einem Generalsekretär in Deutschland zu vergleichen. Seine wichtigten Aufgaben sind es, die Partei zu organisieren und Geld für die zahlreichen Wahlkämpfe zu sammeln. Perez versprach den verschiedenen Lagern, kooperationsbereit zu sein: "Wir müssen uns vereint voranbewegen, so viele Menschen in diesem Land haben Angst. Wir haben viel Arbeit zu tun, aber ich denke, unsere vielfältigen Ansichten sind unsere Stärke. Ich freue mich darauf, zuzuhören, zu lernen, das Vertrauen aller zu verdienen."

Präsident Trump reagierte auf die Wahl per Twitter: er gratulierte Perez, er könne nicht glücklicher sein für ihn - oder die republikanische Partei. Perez entgegenete, Trump solle nicht zu glücklich sein - die Demokraten würden sein schlimmster Albtraum.

Demokraten wählen neue Parteiführung
J. Bösche, ARD Washington
26.02.2017 06:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Februar 2017 um 09:00 Uhr.

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