Ein Ausdruck des Berichts der Demokraten zu den FBI-Russland-Ermittlungen | Bildquelle: REUTERS

Trump-Wahlkampf 2016 Demokraten verteidigen FBI-Methoden

Stand: 25.02.2018 05:56 Uhr

Im Streit über FBI-Ermittlungen in der Frage russischer Einflussnahme im Wahlkampf kontern die Demokraten republikanische Kritik. Ihren Bericht mussten sie für die Veröffentlichung jedoch in Teilen schwärzen.

Die US-Demokraten haben in einem Memorandum Kritik der Republikaner am FBI in den Russland-Ermittlungen entschieden zurückgewiesen. Das 10-seitige Papier wurde allerdings mit geschwärzten Passagen veröffentlicht, nachdem das Justizministerium Sicherheitsbedenken wegen darin enthaltenen geheimdienstlichen Informationen geäußert hatte.

Fragwürdige Methoden oder alles legal?

Das Dokument ist faktisch eine Gegendarstellung zu einem republikanischen Memorandum, das Anfang Februar veröffentlicht worden war. Im Mittelpunkt dieses Papiers stand der Vorwurf, das FBI habe 2016 bei seinen Russland-Ermittlungen fragwürdige Methoden angewandt, um von einem speziellen Gericht die Genehmigung zur geheimdienstlichen Überwachung des Trump-Wahlkampfberaters Carter Page zu erhalten.

Dem widerspricht das Demokraten-Memo: Sie bescheinigen dem FBI legales und ethisches Verhalten. Unter anderem beschreibt das Papier nach Medienberichten, dass es eine ganze Reihe von Gründen für den Antrag auf Überwachung gab.

FBI soll Dossier verschwiegen haben

Die Republikaner hatten dagegen behauptet, dass der Vorstoß im Wesentlichen auf überaus zweifelhaften Angaben in einem Dossier über angebliche Russland-Verbindungen des damaligen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump beruht habe. Zusammengestellt hatte es ein britischer Ex-Spion, der im Auftrag einer Firma handelte, die vom demokratischen Parteivorstand und vom Wahlkampflager der Trump-Wahlrivalin Hillary Clinton bezahlt worden war. Diesen Hintergrund, so die Republikaner, habe das FBI aber in seinem Antrag an das Gericht verschwiegen.

Hillary Clinton | Bildquelle: REUTERS
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Nahm Russland Einfluss im Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump?

Bereits zuvor Ermittlungen?

Die Demokraten setzen der republikanischen Darstellung entgegen, dass das Dossier beim Gerichtsantrag nur eine begrenzte Rolle gespielt habe. FBI-Nachforschungen über mögliche Russland-Verbindungen von Page seien auch schon lange im Gange gewesen, bevor das Dossier überhaupt vorgelegen habe.

Zudem sei dem Gericht mitgeteilt worden, dass bei dem Antrag auf Überwachung auch Informationen eine Rolle gespielt hätten, die möglicherweise mit Blick auf eine Diskreditierung des Kandidaten Trump gesammelt worden seien.

Trump forderte die Schwärzungen

Beide Memos waren im Geheimdienstausschuss entstanden, der sich ebenfalls mit der Russland-Affäre beschäftigt. Die Republikaner, die in dem Gremium die Mehrheit haben, hatten die Veröffentlichung ihres Papiers gegen den Widerstand der Demokraten beschlossen. Das Demokraten-Memo zeitgleich publik zu machen, lehnten die Republikaner ab, stimmten dann aber Tage später einer Veröffentlichung zu. Trump forderte dann jedoch mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken des Justizministeriums und FBI eine Schwärzung sensibler Passagen.

Bei den FBI-Ermittlungen geht es um den Vorwurf einer russischen Einmischung in die Wahl 2016. Auch wird untersucht, ob dabei Absprachen zwischen dem Trump-Wahlkampflager und Russland getroffen wurden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Februar 2018 um 09:00 Uhr.

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