Trump | Bildquelle: AP

Kinder illegaler Einwanderer US-Gericht blockiert "Dreamer"-Entscheidung

Stand: 10.01.2018 07:19 Uhr

US-Präsident Trump hatte im September entschieden, den Schutzstatus für Kinder illegaler Einwanderer - "Dreamer" genannt - zu beenden. Tausenden drohte damit die Abschiebung. Doch nun hat ein Gericht in San Francisco die Entscheidung vorerst für ungültig erklärt.

Ein US-Bundesrichter hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump blockiert, ein Programm zum Schutz junger Einwanderer vor Abschiebung zu beenden. Die Regierung müsse das sogenannte DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) vorläufig wieder in Kraft setzen, verfügte Richter William Alsup in San Francisco in einer 49-seitigen Entscheidung.

Trump will Obama-Entscheidung revidieren

Im September hatte der Präsident entschieden, das Schutzprogramm für junge Migranten zu beenden. Das unter Ex-Präsident Barack Obama geschaffene Programm gewährt etwa 700.000 Menschen, die als Kind illegal in die USA gelangten, die Möglichkeit, legal im Land zu bleiben und auch dort zu arbeiten. Bis zum 5. März 2018 sollte laut Trump der Kongress eine gesetzliche Regelung für die "Dreamer" genannten Einwanderer finden. Andernfalls sollten sie ihren Schutzstatus verlieren.

Gegen die Trump-Entscheidung geklagt hatte unter anderem der Staat Kalifornien. Auch US-Konzerne hatten den Schritt scharf kritisiert. Für die "Dreamer" sind die Vereinigten Staaten oftmals das einzige Land, das sie als ihr Zuhause kennen. Eine Abschiebung würde für sie bedeuten, in einem weitgehend fremden Land neu anfangen zu müssen.

Protest gegen die Abschaffung der "Dreamer"-Regelung | Bildquelle: dpa
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Tausende Menschen hatten gegen das Ende des DACA-Programms protestiert.

Das "Dreamer"-Programm

Offiziell heißt das Programm, das 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt wurde, "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA). Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, konnten damit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit zwei Jahren Gültigkeit und der Möglichkeit der Verlängerung erhalten.

Dafür galten aber bestimmte Voraussetzungen. So durften sie z.B. nicht straffällig geworden sein, mussten zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 31 Jahre sein und sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben.

Obama wollte Menschen, die im Kindesalter mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, eigentlich mit einem Gesetz schützen. Er scheiterte damit allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Der Gesetzesentwurf mit dem Namen "Dream Act" blieb auf der Strecke, stattdessen erließ Obama seine Regelung per Dekret. Die Begünstigten erbten von dem Gesetzentwurf den Namen "Dreamer" ("Träumer").

Streit über Einwanderungspolitik

Auch im US-Kongress in Washington ist DACA derzeit Thema. Demokraten und Republikaner streiten über die Zukunft Einwanderungspolitik. Am Dienstag trafen sich Spitzenpolitiker beider Parteien mit Trump, um über mögliche Maßnahmen zu verhandeln. Der Präsident bekräftigte dabei, den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko mit einer Vereinbarung für die jungen Migranten kombinieren zu wollen.

Die Republikaner fahren einen einwanderungsfeindlichen Kurs. Während des Wahlkampfs hatte Trump Einwanderer aus Mexiko pauschal als "Vergewaltiger" gebrandmarkt. Zudem drohte er jüngst, etwa 200.000 Menschen aus El Salvador in ihre Heimat abzuschieben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2018 um 07:00 Uhr.

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