Jiang Tianyong | Bildquelle: AFP

Chinesischer Bürgerrechtler Ein erzwungenes Geständnis?

Stand: 22.08.2017 15:24 Uhr

Jiang Tianyong ist einer von vielen Anwälten, die in China in Haft sitzen. Im November wurde er von Sicherheitskräften verschleppt, jetzt stand er vor Gericht seine Schuld ein: "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt". Kritiker sprechen von einem Scheinprozess.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Vier Stunden dauerte der Prozess vor dem Mittleren Volksgericht in Changsha in der zentralchinesischen Provinz Hunan. Der Anwalt Jiang Tianyong war im vergangenen November verschwunden - verschleppt von den chinesischen Sicherheitsbehörden. Ende Mai wurde er offiziell angeklagt. Jetzt saß er im weißen Hemd auf der Anklagebank und bekannte sich schuldig. "Alle meine Gedanken und Taten waren falsch und kriminell. Ich bereue das aus tiefstem Herzen. Ich bekenne mich im Sinne der Anklage als schuldig", sagte er. "Es tut mir unendlich Leid, dass ich durch mein Handeln unsere Volksrepublik und ihr Rechtssystem beschmutzt habe. Ich entschuldige mich bei allen Menschen der Regierungs- und Rechtsbehörden, die ich dadurch verletzt habe."

Mehrere Anwälte bekannten sich bislang schuldig

Jiang Tianyong ist der jüngste Fall von verhafteten, chinesischen Anwälten, die vor Gericht gestellt werden - und dann im Wortlaut sehr ähnliche Geständnisse aufsagen. Weder Jiangs Familie noch die von der Familie eingesetzten Anwälte durften nach seinem Verschwinden Kontakt zu ihm haben. Die chinesischen Behörden haben eigene Anwälte eingesetzt.

Ein Scheinprozess, klagt der von Jiangs Familie beauftragte Anwalt Zhang Lei: "Eigentlich hätte ich ihn verteidigen sollen. Er hat mich vor seinem Verschwinden als seinen Anwalt bestimmt. Ob eine Person schuldig ist oder nicht, hängt nicht von einem Geständnis ab. Nach unseren bestehenden Gesetzen darf keiner zu einem Schuldgeständnis gezwungen werden."

Von der Bundesregierung als Experte befragt

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Minister Sigmar Gabriel hatten Jiang bei ihren letzten Besuchen in Peking getroffen, um sich von ihm über die Menschenrechtslage in China informieren zu lassen. Weil der Anwalt vor allem Menschenrechtsfälle annahm und auch Mitglieder der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung vertrat, wurde er zum Feindbild für den chinesischen Staat. Immer wieder stand Polizei vor der Tür. Mehrmals wurde seine Familie gezwungen, umzuziehen.

Jiang Tianyong | Bildquelle: AFP
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Die Meinung Jiang Tianyongs war gefragt: Auf diesem Bild aus dem Jahr 2012 wird in Peking von Reportern interviewt.

"Als ob er die Worte auswendig gelernt hat"

Es gab Drohungen, dass die Kinder nicht mehr zu Schule gehen dürften, berichtet seine Frau Jin Bianling. Sie lebt deshalb seit 2013 in den USA und hat von Los Angeles aus den Prozess verfolgt. "Auf dem Video des Prozesses sieht man, dass sein Gesicht rot ist. Mein Mann sieht schwach und müde aus", sagt Jin. "Es wirkt, als ob er die Worte auswendig gelernt hat. Ich befürchte, dass sie ihm starke Medizin gegeben haben. Ich bin wütend über das Geständnis und habe Angst, dass sie es durch Folter erzwungen haben."

Lange Gefängnisstrafe droht

Der Fall Jiang Tianyong zeigt erneut: China ist gnadenlos mit seinen Kritikern. Unter Präsident Xi Jinping hat die Repression im Land weiter zugenommen. Vor gut zwei Jahren, im Juli 2015, wurden mehr als 200 kritische Anwälte und Aktivisten festgenommen oder zur Polizei zitiert. Die Behörden warfen ihnen vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Der Anwalt Jiang Tianyong hatte mehrere Fälle davon übernommen. Das wurde ihm offenbar zum Verhängnis. Wann das Urteil kommt, ist unklar. Aber auch Jiang droht eine längere Gefängnisstrafe.

Geständnis nach Drehbuch: Bürgerrechtsanwalt in China vor Gericht
Axel Dorloff, ARD Peking
22.08.2017 15:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. August 2017 um 13:00 Uhr im "Mittagsecho" und um 15:08 Uhr.

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