Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu | Bildquelle: AFP

Mitten im türkischen Wahlkampf Cavusoglu will in Solingen Rede halten

Stand: 23.04.2018 18:14 Uhr

Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen will der türkische Außenminister Cavusoglu eine Rede halten - während der Wahlkampf in der Türkei im vollen Gange ist. An dem Auftritt entzündet sich Kritik.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am 29. Mai eine Rede im nordrhein-westfälischen Solingen halten. Cavusoglu werde an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlags teilnehmen, teilte die Stadt mit. Der türkische Außenminister wird zunächst zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Brandanschlag in Düsseldorf erwartet und reist anschließend nach Solingen weiter.

Die erwartete Rede Cavusoglus fällt mitten in den türkischen Wahlkampf. Doch obwohl Bundesaußenminister Heiko Maas gestern am Rande des G7-Treffens in Toronto gesagt hatte, dass die Bundesregierung keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen werde, darf Cavusoglu reden.

"Das ist keine Wahlkampfveranstaltung"

Maas sagte heute ebenfalls in Toronto, dass der geplante Auftritt Cavusoglus bei der Gedenkfeier nicht unter das Wahlkampfverbot für ausländische Regierungsvertreter in Deutschland fällt. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund", so Maas vor Journalisten. "Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeiern zum Jahrestag des Brandanschlags in Solingen für den Erdogan-Wahlkampf in der Türkei offensichtlich zugelassen hat."

Die Ansprache des Außenministers sei "faktisch Wahlkampfhilfe für das islamistisch-faschistische Wahlbündnis von AKP und MHP durch die Hintertür", so Dagdelen.  Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung: "Während wir noch über den Umgang mit türkischen Wahlkämpfern diskutieren, macht der türkische Außenminister Cavusoglu längst Nägel mit Köpfen und plant seinen Auftritt in Deutschland." Dass er sich dafür ausgerechnet die Gedenkfeier in Solingen ausgesucht habe, spreche für sich. 

Stadt wird um Ansprache-Text vorab bitten

Ein Sprecher der Stadt Solingen sagte, auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags auf die türkischstämmige Familie Genc ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet. Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können. "Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird."

Am 29. Mai starben im Jahr 1993 fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc bei dem Anschlag in der Stadt. Vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Bundesaußenminister Heiko Maas auf dem G7-Außenministertreffen in Toronto | Bildquelle: AP
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Außenminister Maas in Toronto. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund."

Treffen in New York

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche verkündet, dass bereits am 24. Juni Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden sollen - also vier Wochen nach der Gedenkfeier in Solingen. Erdogan kündigte darüber hinaus an, auch im Ausland Wahlkampf zu machen. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen.

Im vergangenen Juni hatte das Auswärtige Amt ein Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Land erlassen. Hintergrund war ein erbitterter Streit über geplante Wahlkampfauftritte vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017. Erdogan warf Deutschland damals unter anderem "Nazi-Methoden" vor.

Heute trifft Außenminister Maas am Rande der UN-Vollversammlung in New York erstmals seinen türkischen Kollegen Cavusoglu. Dabei wird es wahrscheinlich auch um den bevorstehenden türkischen Wahlkampf gehen sowie die Frage, inwieweit er nach Deutschland getragen wird.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. April 2018 um 17:45 Uhr.

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