Davod Cameron vor seinem Amtssitz in No. 10 Downing Street (Bildquelle: dpa)

Albtraum für Cameron Härter ist nicht hart genug

Stand: 01.11.2012 10:00 Uhr

Die EU-Skeptiker im britischen Parlament nehmen Premier Cameron zunehmend in die Zange. Bei einer Abstimmung über den EU-Haushalt votierten sie mit der Opposition und lehnten einen Vorschlag Camerons ab. Das dürfte den Druck auf ihn erhöhen, den EU-Kritikern noch stärker entgegen zu kommen.

Von Gabi Biesinger, SWR-Hörfunkstudio London

"Nightmare on Downing Street" titelt der "Independent" heute morgen und es war in der Tat eine Halloween-Nacht, die Premierminister David Cameron nicht so schnell vergessen wird: "Cameron zeigt eine schwache Figur im Ausland und zu Hause - wie in John Majors Zeiten", höhnte Oppositionsführer Ed Miliband schon vor der Abstimmung, als sich die ungewöhnliche Allianz aus konservativen Hardlinern und euroskeptischen Labourabgeordneten noch formierte - eine hämische Anspielung auf den letzten, schwachen konservativen Premier vor Cameron.

Später sammelte dann der konservative Abgeordnete für Kent, Mark Reckless, die Eurorebellen hinter sich: "Wenn Sie auch finden, dass die EU zu viel Geld hat, dass der Haushalt zu teuer ist und gekürzt werden sollte, dann unterstützen Sie meinen Vorschlag." Der lautet, dass Cameron beim EU-Gipfel Ende November in Brüssel echte Haushaltskürzungen für den EU-Haushalt von 2014 bis 2020 fordern soll.

Euroskeptiker gegen Cameron
G. Biesinger, SWR London
01.11.2012 09:58 Uhr

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Vergebliche Warnungen

Cameron selbst hatte sich mit seinem Koalitionspartner, den europafreundlichen Liberaldemokraten, auf die Haltung verständigt, ein Einfrieren des EU-Haushalts zu verlangen. Zu dieser Haltung hätte Cameron gerne die Zustimmung seines Parlaments gehabt, denn Haushaltskürzungen zu fordern, sei unrealistisch hatte er immer betont. Angesichts des Vorschlags der Europäischen Kommission, den Haushalt um fünf Prozent zu erhöhen, würde schon die britische Forderung nach Einfrieren in Brüssel Kopfzerbrechen bereiten.

David Cameron (Bildquelle: Reuters)
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In der EU-Politik steht Premier Cameron massiv unter Druck.

Für den Fall einer Erhöhung des Haushalts hatte Cameron stets ein britisches Veto angekündigt: "Ich werde in Brüssel die härteste Verhandlungsposition einnehmen, die eine britische Regierung je gehabt hat. Und falls Entscheidungen gegen Großbritannien fallen, werde ich ein Veto einlegen."

Das versprach Cameron im Parlament noch einmal, aber am Ende verlor er die Abstimmung gegen die Eurorebellen knapp mit 13 Stimmen. Über 50 Abgeordnete aus seiner eigener Partei sollen gegen ihn gestimmt haben. Dabei hatte er hinter den Kulissen mit seinen Ministern noch stundenlang versucht, die Euroskeptiker in der eigenen Fraktion einzufangen. Vergeblich.

Der Albtraum ist noch nicht zu Ende

Vermutlich war die Abstimmung nicht Camerons letzte Niederlage in Sachen EU-Haushalt: Sollte Cameron aus Brüssel ohne Haushaltskürzung zurückkommen, dann werde das Unterhaus den EU-Haushalt nicht absegnen, hat Eurorebell Reckless schon angekündigt.

Am Ende wird Premierminister Cameron seine Eurorebellen nur mit einem Referendum über den EU-Austritt befrieden können, beschreibt Politikwissenschaftler John Tonge von der Uni Liverpool die Lage. Sonst würden sie ihn weiter unter Druck setzen: "Die Eurorebellen werden ihn bis zur nächsten Wahl ständig mit neuen Forderungen ärgern und blamieren. Auch wenn es dieses Mal 'nur' 50 Abweichler waren – sie werden einfach nicht lockerlassen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 1. November 2012 um 09:55 Uhr.

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