Bei einer Kundgebung zum bulgarischen Nationalfeiertag trägt ein Mann eine russische Flagge. | Bildquelle: AFP

Bulgarien Eine Wahl, die auch Ankara und Moskau interessiert

Stand: 26.03.2017 11:31 Uhr

Bereits zum dritten Mal binnen vier Jahren sind die Bulgaren zur Wahl des Parlaments aufgerufen. Der Wahlkampf war auch geprägt von Debatten um ausländische Einflussnahme. Sowohl die Türkei als auch Russland sollen sich eingemischt haben.

In Bulgarien wird ein neues Parlament gewählt. Bei der dritten Wahl binnen vier Jahren zeichnet sich kein klarer Sieger ab: Es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der konservativen Gerb-Partei des bisherigen Regierungschefs Boiko Borissow und den oppositionellen Sozialisten (BSP) unter ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa gerechnet. Beide Parteien können laut Umfragen mit einem Stimmenanteil von etwa 30 Prozent rechnen.

Die Neuwahl war nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung im November 2016 notwendig geworden, nachdem sie bei der Präsidentenwahl eine Niederlage erlitten hatte. Seit Januar regiert ein Interimskabinett, das der neue russlandfreundliche Präsident Rumen Radew ernannt hatte.

Für die Regierungsbildung wird eine Koalition mit kleineren Parteien erforderlich sein. Bis zu fünf kleinere Parteien oder Bündnisse könnten den Umfragen zufolge die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament schaffen. Unter ihnen ist das Wahlbündnis der Nationalisten, Vereinte Patrioten, dem mehr als zehn Prozent der Stimmen eingeräumt werden.

Erneut Parlamentswahlen in Bulgarien
tagesschau 13:15 Uhr, 26.03.2017, Darko Jakovljevic, ARD Wien, zzt. Sofia

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Spannungen um die türkische Minderheit

Die Nationalisten geben sich EU-feindlich und sind gegen die Flüchtlingspolitik der Union. Sie wollen zudem, dass ausländische Unternehmen mit Monopolstellung das Land verlassen. Die Nationalisten sowie Präsident Radew warfen zudem der türkischen Regierung vor, sich in den Wahlkampf einzumischen und die türkische Minderheit im Land für sich zu instrumentalisieren.

In Bulgarien sind etwa zehn Prozent der 7,2 Millionen Einwohner ethnische Türken aus der Zeit des Osmanischen Reiches. Rund 300.000 von ihnen wanderten während sozialistischer Zeiten teils unter Zwang in die Türkei aus. Diese etwa 300.000 Bürger haben die doppelte Staatsbürgerschaft und damit auch ein Wahlrecht in Bulgarien. Bei bisherigen Wahlen kamen Busse mit diesen Wählern nach Bulgarien.

Nationalisten demonstrieren an der türkisch-bulgarischen Grenze. | Bildquelle: REUTERS
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An den Grenzübergängen zur Türkei versuchten Nationalisten, Angehörige der türkischen Minderheit an der Einreise zu hindern.

Bis vergangenes Jahr wurde die türkische Minderheit von der Partei DPS vertreten, deren Ton gegenüber der Türkei und deren Präsident Erdogan jedoch zunehmend kritischer wurde. 2016 spaltete sich die Partei DOST ab, der eine Nähe zur türkischen Regierungspartei AKP und zu Präsident Recep Tayyip Erdogan nachgesagt wird.

In den Tagen vor der Wahl versuchten bulgarische Nationalisten, in der Türkei lebende Landsleute an der Einreise und damit an der Stimmabgabe zu hindern. Sie blockierten den größten Übergang zur Türkei und organisierten Proteste an den anderen Grenzpunkten.

Die Nationalisten kritisierten, die türkische Regierung habe zur Wahl von DOST aufgerufen. Das bedrohe die Interessen Bulgariens. Erdogan warf Bulgarien vor, die türkische Minderheit unter Druck zu setzen. Bulgariens Präsident Radew konterte, sein Land lasse sich von Ankara keine Lehrstunden in Demokratie erteilen.

Russische Wahlkampffinanzierung?

Auch Russland wird Einflussnahme auf die Wahlen im Land der einst treuen Verbündeten nachgesagt. Bulgariens Der früherer pro-westlicher Präsident Rossen Plewneliew warf der Führung in Moskau vor, politische Parteien in Bulgarien zu finanzieren. "Es gibt genug Gründe zu sagen, dass bulgarische politische Parteien von der Türkei finanziert werden, und es gibt außerdem auch viele, die von Russland finanziert werden", sagte Plewneliew im Fernsehsender bTV in Sofia eine Woche vor der Wahl.

Kornelia Ninowa, Chefin der bulgarischen Sozialisten | Bildquelle: AFP
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Die Chefin der Sozialisten, Ninowa, setzte auf einen pro-russischen Wahlkampf.

Vorwürfe der Nationalisten und der pro-westlichen Partei GERB richten sich gegen die sozialistische Partei, die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen war. Die Sozialisten mit ihrer Chefin Ninowa führten einen pro-russischen Wahlkampf und sprachen damit jene an, deren Hoffnung auf ein besseres Leben in der EU nicht erfüllt wurden. 

Die Sozialisten wollen die EU-Sanktionen gegen Russland beenden. Sollten sie die Regierung führen, könnte dies die wirtschaftliche und politische Position Russlands in Osteuropa festigen. Vorangetrieben werden könnten wichtige Energie-Großprojekte. Zu diesen zählt die Gaspipeline South Stream oder das Atomkraftwerk Belene. Russische Unternehmen sind stark präsent im Energiebereich. Sie kontrollieren auch Banken, Telekommunikationsfirmen, einen Teil des Immobilienmarktes sowie des Medienmarktes.

Bulgarien übernimmt in der ersten Jahreshälfte 2018 den EU-Ratsvorsitz. Das südosteuroäische Land ist seit zehn Jahren EU-Mitglied.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. März 2017 um 22:50 Uhr.

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