Houses of Parliament in London | Bildquelle: picture alliance / empics

Vorstoß britischer Abgeordneter "Harter Brexit" - eine Sache fürs Parlament

Stand: 10.10.2016 20:34 Uhr

Großbritanniens Premierministerin May drückt beim Thema Brexit aufs Gas. Doch eine Gruppe von Abgeordneten - darunter auch Mitglieder der Regierungspartei - ist damit nicht einverstanden: Sie will keinen "harten Brexit" und fordert eine Abstimmung im Parlament.

Mehrere britische Abgeordnete haben sich für eine Parlamentsabstimmung über Großbritanniens künftige Beziehungen zur EU und gegen einen "harten Brexit" ausgesprochen. "Wir wollen eine Parlamentsdebatte - vor allem darüber, ob wir im Europäischen Binnenmarkt bleiben", sagte die konservative Abgeordnete Anna Soubry.

Ein "harter Brexit" würde bedeuten, dass sich Großbritannien vollständig aus dem EU-Binnenmarkt zurückzieht, neue Handelsverträge abschließt und strikte Einwanderungsregeln festlegt. Die übrigen EU-Staaten haben bereits mehrfach betont, dass London im Gegenzug für einen Verbleib im Europäischen Binnenmarkt die Freizügigkeit von Beschäftigten akzeptieren müsse.

Premierministerin Theresa May benötige für ihre Verhandlungsstrategie beim Brexit "parlamentarische Zustimmung", schrieb der ehemalige Chef der oppositionellen Labour-Partei, Ed Miliband auf Twitter. Zu Geheimverhandlungen sei sie nicht befugt. Für einen "harten Brexit" gebe es weder ein Mandat durch das Referendum noch durch das Unterhaus. Miliband forderte die Regierung auf, ihre Verhandlungsstrategie mit einem Papier vorzustellen, über das im Parlament abgestimmt werden könne.

Ed Miliband @Ed_Miliband
The PM must get parliamentary consent for her Brexit negotiating position. No referendum mandate for hard Brexit nor a Commons majority.

May will sich für Freihandel einsetzen

Die konservative Regierung Mays wies den Vorstoß zurück. "Natürlich" werde sich das Parlament mit dem Brexit-Prozess befassen, sagte ein Regierungssprecher. Eine zweite Abstimmung nach der Referendumsentscheidung vom Juni über den Austritt aus der EU sei jedoch "kein akzeptabler Weg vorwärts".

Bei einem Treffen mit dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sagte May lediglich, sie wolle sich weiterhin für "starke und positive" Beziehungen mit den europäischen Partnern und für Freihandel einsetzen. Anfang des Monats hatte May beim Parteitag der Konservativen noch den Eindruck erweckt, dass der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt für Großbritannien nur zweitrangig sei, wenn das Land dafür die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern in Kauf nehmen muss. Das britische Pfund verlor seitdem erheblich an Wert.

Premierministerin Theresa May hält ihre Schlussrede auf dem Parteitag der Tories in Birmingham. | Bildquelle: AP
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Premierministerin Theresa May ist gegen eine Abstimmung im Parlament.

Brexit bis 2019?

May will das Austrittsverfahren aus der EU nach eigenen Angaben spätestens Ende März 2017 einleiten. Der Verhandlungsprozess würde dann noch zwei Jahre dauern.

Die Briten hatten in einem Volksentscheid am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. May übernahm kurz darauf den Parteivorsitz und den Posten an der Regierungsspitze von ihrem Vorgänger David Cameron.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Oktober 2016 um 11:49 Uhr

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