Großbritanniens Premierminister Theresa May spricht bei einer Pressekonferenz in Brüssel | Bildquelle: AFP

Nach dem Brexit-Deal Der nächste Krach kommt bestimmt

Stand: 11.12.2017 02:10 Uhr

Nach dem Brexit-Durchbruch ist die britische Premierministerin May zuversichtlich, dass nun Gespräche mit der EU über die zukünftigen Handelsbeziehungen beginnen können. Doch May ist keineswegs aus dem Schneider. Ihre Partei ist weiter tief gespalten.

Stephanie Pieper, ARD-Studio London

15 Seiten umfasst das Brexit-Papier zu den Modalitäten der Trennung, auf das sich London und Brüssel nach sechsmonatigen Verhandlungen verständigt haben. Und gleich auf der ersten Seite steht: "Nothing is agreed until everything is agreed".

Brexit-Minister David Davis stellte nun in einem BBC-Interview klar, was das bedeutet: Sollte es am Ende kein Abkommen über die Übergangsphase und keines über die langfristigen Handelsbeziehungen geben, dann werde Großbritannien auch die Kosten der Scheidung nicht bezahlen.

Bei einer Einigung schätzt Davis die Zahlungen auf bis zu 45 Milliarden Euro. Die Verabredungen mit der EU seien aber eine "Absichtserklärung" und damit nicht "juristisch einklagbar", so der konservative Minister. Das betreffe im übrigen auch die Vermeidung einer festen Grenze zwischen Nordirland und Irland.

Zwischen offenen Grenzen und harten Schnitt

Die britische Regierung werde aber einen Weg finden, die Grenze offenzuhalten, sollte das „No Deal“-Szenario eintreten. Ein Szenario welches sich Davis aber weder wünscht noch für wahrscheinlich hält. Anders als sein Parteifreund Peter Bone. Er ist EU-Gegner der ersten Stunde und strebt einen klaren Schnitt mit Brüssel an. Und er prophezeit, dass die Brexit-Verhandlungen noch platzen werden.

Mit heftiger Kritik an Theresa Mays Einigung in letzter Minute halten sich Bone und Gleichgesinnte gleichwohl zurück. Sie wollen ihr politisches Lebensziel nicht gefährden: den EU-Austritt Großbritanniens in weniger als 500 Tagen.

Deshalb schlucken sie vorerst Mays Zugeständnisse beim Geld, bei der Rolle des Europäischen Gerichtshofs und bei der irischen Grenzfrage - auch wenn Bone über diese teils unglücklich ist.

London hat viel Arbeit vor sich

Die Regierung May muss nun komplexe Hausaufgaben erledigen: Als erstes will sie eine etwa zweijährige Übergangszeit verabreden - praktisch mit dem Status Quo. Die Details sind allerdings umstritten. Danach ein Freihandelsabkommen nach CETA-Vorbild. "Canada plus plus plus", wie es Davis nennt. Sprich: ein Warenaustausch weitgehend ohne Zoll- oder sonstige Barrieren. Wobei das "plus" vor allem für Finanzdienstleistungen steht, für den Zugang der City of London zum europäischen Markt.

Mit Blick auf das letztlich noch ungelöste inner-irische Grenzproblem hoffen manche EU-Freunde bei den Tories jedoch, dass das gesamte Vereinigte Königreich einfach im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Die politisch angeschlagene Premierministerin steht somit weiter vor der Herausforderung, beide Lager der Konservativen bei Laune zu halten: Die Anhänger eines weichen und die eines harten Brexits.

Nicht länger "Copy and paste"

Außenminister Boris Johnson und Landwirtschaftsminister Michael Gove, beides führende "Brexiteers", pochen auf ihren Kampagnen-Slogan "take back control". Sie wollen von der EU festgelegte Spielregeln nicht länger "copy and paste" übernehmen.

Finanzminister Philip Hammond und Innenministerin Amber Rudd plädieren dagegen für eine enge Anlehnung an Binnenmarkt und Zollunion, um der Wirtschaft zu helfen.

Nur solange es May gelingt, keine der beiden Fraktionen allzu sehr zu verprellen, darf sie weiterregieren.

Nach dem Brexit-Deal ist vor dem nächsten Krach
Stephanie Pieper, ARD London
11.12.2017 00:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 Morgenecho am 11. Dezember 2017 um 06:15 Uhr.

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