EU-Herz vor Big Ben | Bildquelle: AFP

Brexit-Verhandlungen Streit zum Auftakt

Stand: 30.03.2017 12:56 Uhr

Einen Tag nach dem Brexit-Antrag gibt es den ersten Streit: Die Briten wollen den Austritt und ein neues Handelsabkommen parallel verhandeln, die EU dagegen erst das eine, dann das andere.

Von Stephanie Pieper, ARD-Studio London

Es ist Tag eins nach dem Brexit-Brief, und die Uhr tickt. In den kommenden zwei Jahren gilt es nicht nur, die Modalitäten der Trennung zu klären, sondern auch den künftigen Beziehungsstatus. Wenn ihr Land am 29. März 2019 die EU verlässt, dann möchte die britische Premierministerin am liebsten zwei fertige Abkommen auf dem Tisch haben: eines über den Austritt und eines über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen. Ein ehrgeiziger Zeitplan, wie Theresa May zugibt, aber machbar, weil beide Seiten ein Interesse daran haben.

May möchte also zeitgleich den Brexit-Deal und das Freihandelsabkommen verhandeln. Die Haltung der EU, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, lautet dagegen: Immer schön eins nach dem anderen. Erst klären wir, was die Scheidung kostet, danach reden wir über unsere neue Partnerschaft.

Brexit - Wie geht das eigentlich?
29.03.2017, Ralf Kühn, NDR

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Briten wollen mit "Five-Eyes" punkten

Als Drohung werten es manche in der EU, dass May in ihrem Brexit-Brief an Ratspräsident Donald Tusk auch die künftige Kooperation in Sicherheitsfragen zum Verhandlungsgegenstand macht. Die britische Innenministerin Amber Rudd sagt, gäbe es hierzu keine Vereinbarung, dann würde dies sowohl die Sicherheit Großbritanniens als auch die Europas schwächen. Die Briten setzen offenbar darauf, mit diesem Pfund in den Verhandlungen wuchern zu können - auch dank ihres "Five Eyes"-Abkommens mit den Geheimdiensten aus den USA, Kanada, Australien und Neuseeland.

Ob Großbritannien nach dem Brexit etwa weiter Daten an Europol liefert und umgekehrt auf die Daten der anderen Zugriff hat, ist offen. Kompliziert wird es aber nicht nur in Brüssel, sondern auch in London. Schließlich stehe das Land mit dem EU-Austritt vor einer großen Transformation in seiner Gesetzgebung, sagt Brexit-Minister David Davis.

EU-Regeln sollen ins britische Gesetzbuch

Die konservative Regierung stellt deshalb heute im Parlament ihren Plan für die sogenannte "Great Repeal Bill" vor. Dieses Gesetz hat zwei Ziele: Erstens hebt es jenen "European Communities Act" von 1972 auf, der bislang regelt, dass europäisches Recht Vorrang hat vor britischem Recht. Zweitens überträgt es alle bisherigen EU-Bestimmungen soweit wie möglich in das britische Gesetzbuch. Das soll Unternehmen und Verbrauchern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern Sicherheit geben. Bestimmte Ministerien seien besonders betroffen, sagt Jill Rutter vom Institute for Government - so kämen beispielsweise 80 Prozent der Umweltgesetze bislang von der EU.

Mit der "Great Repeal Bill" kauft sich die britische Regierung letztlich Zeit: Um zu entscheiden, welche EU-Regelungen sie langfristig 1:1 übernimmt, welche sie abschafft und welche sie ändert - etwa die zur Zuwanderung. Die künftige britische Gesetzgebung hängt aber nicht zuletzt davon ab, welches Abkommen Großbritannien und die EU schließen. Die Beamten und die Parlamentarier in Westminster werden mit dem Brexit noch alle Hände voll zu tun haben.

Debatte über Brexit im Bundestag
tagesschau 15:00 Uhr, 30.03.2017, Eva Lodde, ARD Berlin

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Brexit-Beginn: Erste Schritte, erster Streit
S. Pieper, ARD London
30.03.2017 12:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. März 2017 um 09:00 Uhr.

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