Parlament Großbritannien London | Bildquelle: picture alliance / dpa

Austritt aus der EU Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Stand: 08.02.2017 22:42 Uhr

Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Gesetz mit breiter Mehrheit in letzter Lesung zugestimmt. Zwar muss das Gesetz noch durchs Oberhaus, dessen Zustimmung gilt aber als sicher. May will den Austrittsantrag Ende März in Brüssel einreichen.

Die britische Premierministerin Theresa May kann das Austrittsverfahren ihres Landes aus der EU offiziell einleiten. Das Unterhaus stimmte am Abend dem Brexit-Gesetz der Regierung in letzter Lesung mit 494 gegen 122 Stimmen zu. Das Oberhaus muss zwar ebenfalls noch zustimmen, dessen Ja gilt aber als sicher. Dort wird der Entwurf am 20. Februar vorgelegt, am 7. März soll das House of Lords die Beratungen abschließen. Spätestens Ende März soll es so weit sein, dann will Premierministerin May in Brüssel den Austrittsantrag stellen. Die Gespräche mit der EU sollen zwei Jahre dauern.

Sieg für May

Obwohl die meisten Parlamentarier einen Brexit ablehnen, stimmten sie für den Gesetzentwurf, um nicht den Zorn ihrer Landsleute auf sich zu ziehen. Diese hatten am 23. Juni 2016 in einem Volksentscheid mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt.

Das Ergebnis wird verkündet: Das Unterhaus billigt das Brexit-Gesetz. (Standbild) | Bildquelle: AFP
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Das Ergebnis wird verkündet: Das Unterhaus billigt das Brexit-Gesetz. (Standbild)

Allerdings hatten Abgeordnete der Opposition noch versucht, Änderungen an dem knapp gehaltenen Gesetzestext einzubringen, um sich Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu sichern. Auch Abweichler aus der Regierungsfraktion hatten sich den Anträgen angeschlossen. Dass es der Regierung nun gelang, den knappen Gesetzestext ohne Änderungen durchs Unterhaus zu bringen, könne daher durchaus als Erfolg für May gewertet werden, sagt ARD-Korrespondentin Hanni Hüsch.

Hanni Hüsch, ARD London, zur Entscheidung des britischen Unterhauses
tagesschau 21:35 Uhr, 08.02.2017

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Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte im Januar entschieden, dass der Antrag zum Brexit vom Parlament gebilligt werden muss. Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni vergangenen Jahres für einen Austritt aus der EU gestimmt. Die Schotten wollen dagegen in der Europäischen Union bleiben.

EU will Scheidungskosten noch nicht abschließend präsentieren

Bei den nun anstehenden Austrittsverhandlungen dürfte auch eine Rolle spielen, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet. Dafür allerdings wolle die EU offenbar zunächst keine Rechnung präsentieren, sondern bei den Austrittsverhandlungen zunächst nur die Berechnungsmethode präsentieren, heißt es aus EU-Kreisen. Wie hoch die Kosten seien, könne derzeit nicht seriös beziffert werden. Die in Medien genannte Summe von bis zu 60 Milliarden Euro sein ungenau.

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz
nachtmagazin 00:49 Uhr, 09.02.2017, Hanni Hüsch, ARD London

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Die Verpflichtungen Großbritanniens ergeben sich vor allem aus dem siebenjährigen, mittelfristigen Finanzrahmen der EU, der bis 2020 läuft. "Großbritannien hat ihn unterschrieben und er löst sich nicht in Luft auf, weil das Königreich die EU verlässt", sagte der Haushaltsexperte und EU-Abgeordnete Jens Geier. Vor allem aus der Finanzierung von Strukturprojekten und Pensionsansprüchen für britische EU-Mitarbeiter ergäben sich Verpflichtungen.

Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz
T. Spickhofen, ARD London
08.02.2017 23:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Februar 2017 um 5:02 Uhr.

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