Nicola Sturgeons Geste nach dem Gespräch mit Theresa May | Bildquelle: AFP

Streit um Brexit-Strategie Ein "zutiefst frustrierendes" Treffen

Stand: 24.10.2016 20:22 Uhr

Bei einem inner-britischen Treffen wollte Ministerpräsidentin May ihre Brexit-Pläne erklären - funktioniert hat das nicht. Die Position Großbritanniens sei ihr völlig unklar, erklärte die schottische Ministerin Sturgeon. Kritik gab es auch aus Wales und Nordirland.

Nach einem inner-britischen Treffen zum Austritt aus der EU haben die Regierungen von Schottland und Wales das Fehlen einer klaren Linie der Zentralregierung in London beklagt. "Ich weiß nicht, was die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreiches ist, weil man uns das nicht sagen kann", sagte die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon dem Sender Sky News nach den Gesprächen mit Premierministerin Theresa May.

Wenig bekannt

Sie beschrieb das Treffen als "zutiefst frustrierend". Auch ihr Kollege Carwyn Jones aus Wales sagte, die Regionalregierungen könnten den Prozess nur schwer mitgestalten, weil über die Ziele der Regierung in London so wenig bekannt sei. Nordirlands Erste Ministerin Arlene Foster verlangte, die einzelnen Nationen müssten vollständig einbezogen werden.

Sturgeon | Bildquelle: dpa
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Sturgeon sieht keine klare Linie für die Brexit-Verhandlungen.

May erklärte nach dem Treffen, die vier Nationen des Königreichs würden gemeinsam dafür sorgen, dass der Brexit zum Erfolg werde. Dabei werde die Einigkeit Großbritanniens noch gestärkt. Sie warnte die Teil-Nationen auch davor, durch getrennte Vereinbarungen mit der EU die Verhandlungsposition ihrer Regierung zu untergraben.

"Ich kann nicht etwas untergraben, das nicht existiert", erklärte Sturgeon dazu. Sie sei nicht bereit, einfach zuzuschauen, "wie Schottland in den Abgrund des 'harten Brexit' gesteuert" werde, weil der Preis "in Form verlorener Arbeitsplätze, ausbleibender Investitionen und eines niedrigeren Lebensstandards" zu hoch sein würde. Mit einem harten Brexit ist ein Austritt gemeint, bei dem Großbritannien nicht mehr Teil des gemeinsamen EU-Markts bleibt.

Auf dem Weg in die Verfassungskrise?

Zwar hatten die Briten im Juni insgesamt für den EU-Austritt gestimmt. Allerdings fiel die Wahl in den einzelnen Teilen des Landes unterschiedlich aus: In Schottland und Nordirland wollte die Mehrheit in der EU bleiben. Der Streit könnte zu einer Verfassungskrise führen und möglicherweise auch zu einer Unabhängigkeitserklärung Schottlands und neuen Spannungen in Nordirland. Premierministerin May will die Gespräche mit der EU bis Ende März beginnen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Oktober 2016 u.a. um 06:03 Uhr.

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