Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff | Bildquelle: AFP

Korruptionsskandal in Brasilien Ex-Vertrauter belastet Rousseff schwer

Stand: 20.03.2016 08:51 Uhr

Brasiliens Präsidentin Rousseff soll vom Bestechungsskandal beim Petrobras-Konzern gewusst und Ermittlungen der Justiz behindert haben. Das warf ihr ein Ex-Vertrauter öffentlich vor. Rousseff wies die Anschuldigungen zurück - und kündigte eine Klage an.

In Brasilien gerät Präsidentin Dilma Rousseff zunehmend unter Druck. Der ehemalige Senator ihrer Arbeiterpartei, Delcidio do Amaral, warf der Präsidentin vor, von dem milliardenschweren Bestechungsskandal rund um den staatlichen Ölkonzern Petrobras nicht nur gewusst zu haben: "Dilma hat das System geerbt und direkt davon profitiert", sagte Amaral, ein früherer Vertrauter Rousseffs, der selbst in die Affäre verwickelt ist.

Brasilianischer Politiker Delcidio do Amaral | Bildquelle: REUTERS
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"Dilma hat das System geerbt und direkt davon profitiert" - Ex-Senator Delcidio do Amaral

Amaral sagte dem Nachrichtenmagazin "Veja", die Präsidentin und ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva hätten von den Schmiergeldzahlungen beim staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras gewusst und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu torpedieren versucht. "Lula und Präsidentin Dilma bemühten sich systematisch, die Justiz zu behindern", sagte Amaral. Rousseffs erfolgreiche Wahlkämpfe in den Jahren 2010 und 2014 seien mit Hilfe des Schwarzgeldsystems finanziert worden.

Verleumdungsklage gegen Amaral

Das Präsidialamt wies die Anschuldigungen gegen Rousseff zurück, die bislang jede Verwicklung in den Skandal bestreitet. Die Präsidentin ordnete an, eine Verleumdungsklage gegen Amaral einzureichen. Ein Sprecher Lulas sagte, der Senator habe keine Beweise für seine Vorwürfe. Amaral sei selbst ein Angeklagter und wolle seine Lage vor Gericht verbessern. Der Senator hatte sich jüngst mit den Ermittlern auf ein Schuldeingeständnis geeinigt und dafür Zugeständnisse erhalten. Er trat danach aus der regierenden Arbeiterpartei aus, deren Vorsitzender im Senat er früher war. Im November wurde Amaral festgenommen, weil er einem früheren Petrobras-Manager Geld geboten haben soll, um dessen Schweigen in den Ermittlungen zu erkaufen.

Luiz Inacio Lula da Silva | Bildquelle: AP
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Ob Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva Mitglied von Rousseffs Kabinett werden darf, muss der Oberste Gerichtshof des Landes noch abschließend entscheiden.

Angesichts der Aussagen Amarals stehen Rousseff und Lula weitere juristische Auseinandersetzungen bevor. Der mit der Petrobras-Affäre befasste Antikorruptionsrichter Sergio Moro ermittelt bereits wegen Geldwäsche und Korruption gegen Lula, dem eine Festnahme droht. Offenbar um Lula vor Strafverfolgung zu schützen, machte Rousseff ihren einstigen Mentor am Donnerstag zu ihrem Stabschef. Als Minister könnte ihm nur noch vor dem Obersten Gericht der Prozess gemacht werden. Seitdem gab es mehrere richterliche Eilentscheidungen zu der Frage, ob Lula wegen der laufenden Ermittlungen überhaupt ins Kabinett wechseln darf oder nicht. In einer einstweiligen Verfügung blockierte der Richter am Obersten Gericht, Gilmar Mendes, am Freitag Lulas Amtsantritt und ordnete die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein normales Strafgericht an. Die endgültige Entscheidung trifft das Oberste Gericht in voller Besetzung.

Rousseff lehnt Rücktritt ab

Ob es Rousseff gelingen wird, noch bis zu ihrem regulären Mandatsende im Dezember 2018 im Amt zu bleiben, scheint zunehmend fraglich. Sie wird für die schwere Rezession im Land sowie für die schlechte Arbeit des Regierungsbündnisses verantwortlich gemacht, ihre Zustimmungswerte liegen bei nur noch knapp zehn Prozent. Rousseff, gegen die bisher keine Ermittlungen eingeleitet wurden, lehnt einen Rücktritt ab. Das Parlament setzte inzwischen eine Kommission ein, die das von der Opposition eingebrachte Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff prüfen soll. Ihr wird illegale Wahlkampffinanzierung bei ihrer Wiederwahl 2014 vorgeworfen.

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