Ayatollah Khamenei zu Iran-Atomabkommen Der, der das Sagen hat, ist skeptisch

Stand: 09.04.2015 13:39 Uhr

Vor wenigen Tagen hatten sich der Iran und die 5+1-Gruppe auf Grundzüge eines Abkommens im Atomstreit geeinigt. Ayatollah Khamenei hatte sich bislang noch nicht dazu geäußert. Er hat das Sagen in Irans Außenpolitik. Nun nahm er Stellung - mit deutlicher Skepsis.

Ayatollah Ali Khamenei | Bildquelle: AFP
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Besser kein Abkommen als ein schlechtes, so die Haltung von Ayatollah Khamenei.

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen im Atomstreit mit dem Iran hat dessen oberster geistlicher und politischer Anführer vor zu großen Hoffnungen auf einen abschließenden Vertrag gewarnt. Die Vereinbarungen von Lausanne dürften nicht überschätzt werden, sagte Ayatollah Ali Khamenei. Was "bis jetzt" vereinbart worden sei, garantiere weder ein Abschlussabkommen "noch dessen Inhalt", und noch nicht einmal, dass die Verhandlungen "bis zum Ende" fortgesetzt würden.

In einer im Fernsehen übertragenen Rede warnte Khamenei zudem davor, dass der Teufel im Detail stecke. Diese Details könnten von den anderen Staaten genutzt werden, um dem Iran Fesseln anzulegen.

Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen sei er nicht optimistisch, was Verhandlungen mit den USA betreffe. Entscheidend sei, dass die Würde des Iran gewahrt bleibe, betonte Khamenei. Es sei daher besser, keine Vereinbarung abzuschließen als eine schlechte.

Ayatollah Khamenei stellt Bedingungen für Abkommen
tagesschau 20:00 Uhr, 09.04.2015, Martin Weiss, ARD Istanbul

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Nicht stufenweise, sondern mit Unterzeichnung

Khamenei formulierte zugleich die Bedingungen für seine Zustimmung zu einem Abkommen: Die Errungenschaften des Iran in der Atomtechnik müssten erhalten bleiben. Zugleich lehnte er eine stufenweise Aufhebung der Sanktionen ab. Sie müssten am Tag der Unterzeichnung beendet werden.

Präsident Rouhani hatte die Rückendeckung des Ayatollahs

Die fünf UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sowie Deutschland (5+1-Gruppe) hatten sich in der vergangenen Woche im schweizerischen Lausanne mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. Hält sich der Iran an die Vorgaben, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden.

Federica Mogherini, Mohammad Javad Zarif, Philip Hammond und John Kerry | Bildquelle: AP
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Irans Außenminister Zarif (3.v.r.) während der Pressekonferenz am Ende der Gespräche in Lausanne.

Khamenei, der in der Außenpolitik das letzte Wort hat, hatte sich bisher noch nicht zu der Vereinbarung geäußert. Er hatte die Erfolgsaussicht der Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die Bemühungen von Präsident Hassan Rouhani und seinem Außenminister Mohammed Javad Zarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen.

Der Westen befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie am Bau einer Atombombe arbeiten könnte, die vor allem für Israel eine Bedrohung darstellen würde. Die iranische Führung hat dies immer wieder zurückgewiesen.

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