Flüchtlinge in Griechenland

EU-Kommission plant Reform Asyl soll überall dasselbe bedeuten

Stand: 13.07.2016 15:10 Uhr

Die EU-Kommission berät über eine Reform des europäischen Asylsystems. Und will vor allem eins: Dass nicht mehr jedes Land eigene Konzepte verfolgt, sondern sich an gemeinsame Standards hält. Für Asylbewerber hätte das schnellere Verfahren, aber auch härtere Auflagen zur Folge.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Wann gilt ein Flüchtling als Flüchtling? Wie können Asylverfahren angeglichen werden? Und wie kann man vergleichbare Standards für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern schaffen? Auf diese Fragen will die EU-Kommission mit ihren neuen Vorschlägen Antworten finden.

Die Reformvorschläge sollen die Asylverfahren europaweit vereinfachen und verkürzen, sagt Dimitris Avramopoulos, der in der Kommission für Flüchtlinge und Migration zuständig ist. Gleichzeitig müssten Asylbewerber aber künftig mit härteren Auflagen rechnen. Wer nicht mit den Behörden des EU-Landes zusammenarbeite, das ihn aufnimmt, könne abgelehnt werden.

Debatte um gemeinsames europäisches Asylrecht
ARD-Morgenmagazin, 14.07.2016, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Großzügigkeit und Strenge beweisen

Die Anträge von Schutzsuchenden, die ihr Ankunftsland unerlaubt verlassen oder falsche Angaben machen, sollen in einem beschleunigten Verfahren behandelt werden, heißt es von Avramopoulos weiter. Ziel sei ein Asylsystem, "das sich großzügig gegenüber den Verletzlichsten zeigt, aber streng gegenüber denjenigen, die es missbrauchen wollen", so der EU-Migrationskommissar.

Darüber hinaus will die Kommission mit ihren Vorschlägen dafür sorgen, dass Asylsuchende in Zukunft vergleichbare Lebensstandards vorfinden - egal in welches EU-Land sie kommen. Das soll für die Unterbringung, den Arbeitsmarkt, die Schulpflicht und die Gesundheitsversorgung gelten.

Die Reformen sind laut Avramopoulos notwendig, weil es derzeit große Unterschiede in den einzelnen EU-Ländern gibt. Diese Unterschiede würden zu Binnenmigration führen - also dazu, dass Asylsuchende illegal von einem in ein anderes EU-Land wechseln, in dem es bessere Voraussetzungen gebe.

EU will an Flüchtlingsverteilung festhalten

Festhalten will die EU-Kommission an ihrem Konzept der Flüchtlingsverteilung - auch, wenn dies bislang kaum funktioniert. Denn viele EU-Länder wollen keine zusätzlichen Flüchtlinge bei sich aufnehmen. Darf man diesen Regierungen mit Strafen drohen? "Wir sind nicht hier, um zu bestrafen, sondern um zu überzeugen", meint Avramopoulos: "Wir werden auch weiterhin mit diesen Ländern zusammenarbeiten, damit sie umsetzen, was vereinbart wurde." Noch sei man nicht am Ziel.

Die Vorschläge der Kommission werden nun weiter geschickt: an die europäischen Innenminister und das Europaparlament. Sie können die Vorschläge noch ändern und müssen am Ende eine Entscheidung treffen.

EU-Kommission sucht nach einheitlichen Regeln für Asylbewerber
K. Bensch, WDR Brüssel
13.07.2016 14:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juli 2016 um 13:16 Uhr

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