Viktor Orban | Bildquelle: REUTERS

Ungarn stimmen am 2. Oktober ab Ja oder Nein zur EU-Flüchtlingspolitik?

Stand: 05.07.2016 11:19 Uhr

Wohl keine Regierung eines EU-Mitglieds ist so offensiv gegen die EU-Flüchtlingspolitik wie die des rechtskonservativen Ungarn Orban. Schon vor Monaten kündigte er ein Referendum an, jetzt macht seine Regierung ernst: Am 2. Oktober sollen die Ungarn abstimmen.

Die Ungarn stimmen am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union ab. Das Datum hat Präsident Janos Ader jetzt bekanntgegeben.

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hatte im Februar dazu einen Volksentscheid angekündigt.

Im September hatte die EU beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten zu verteilen. Ungarn soll dabei rund 2300 Flüchtlinge aufnehmen.

Erst eine Klage, jetzt ein Referendum

Die Regierung in Budapest sträubt sich gegen die EU-Beschlüsse. Im Dezember reichte sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente ein. Im Februar hatte Orban dann auch noch die Abstimmung angesetzt.

Den Ungarn soll die Frage vorgelegt werden, ob sie "wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet", kündigte Orban an. Die EU dürfe nicht "im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker" Entscheidungen treffen, "die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert".

Was das Ungarn-Referendum für die EU-Flüchtlingspolitik bedeutet
S. Schöbel, RBB Brüssel
05.07.2016 16:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete ts24 am 05. Juli 2016 um 11:00 Uhr.

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