Flüchtlinge stehen hinter einer mit Plane verhangenen Absperrung. | Bildquelle: dpa

Abschiebungen von Gefährdern Revolution aus Leipzig?

Stand: 22.03.2017 20:07 Uhr

Den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes gibt es schon seit 13 Jahren - er ermöglicht die Abschiebung "gefährlicher Islamisten". Lange schreckte die Politik davor zurück, ihn anzuwenden. Doch nun hat Niedersachsen quasi einen Präzedenzfall geschaffen.

Von Georg Mascolo, NDR

Die Revolution hat zwei Aktenzeichen: 1 VR 1.17 und 1 VR 2.17. Es sind Beschlüsse des 1. Senates des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Sie könnten, so heißt es von den Sicherheitsbehörden, eine wahre Welle von Abschiebungen gefährlicher Islamisten auslösen.

Ein Durchbruch, weil sich erstmals ein deutscher Innenminister getraut hat, ein Gesetz anzuwenden, das bereits vor 13 Jahren verabschiedet wurde: Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes - eine Regel, um diejenigen aus dem Land zu bekommen, von denen "eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik" - also eine terroristische Bedrohung ausgeht.

Anwendung von Gesetz im Fall Amri vorgeschlagen

Jahrelang wurde kein Gebrauch von diesem Paragrafen gemacht, obwohl er jedem Landes- und dem Bundesinnenminister zur Verfügung stand und steht. Er sei untauglich, die Hürden zu hoch, hieß es stets. Deshalb wurde er auch im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri nicht angewandt, obwohl etwa das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen dies im März 2016 vorschlug, lange vor dem Attentat. "Vor dem Hintergrund der bedrohten Rechtsgüter, nämlich im Falle eines terroristischen Anschlags Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern, wäre eine Abschiebung des Amri auch verhältnismäßig", hieß es damals vom LKA.

Gut möglich, dass die Richter in Leipzig dies auch so gesehen hätten. Ihre jetzigen Beschlüsse lassen jedenfalls wenig Zweifel daran, dass sie mit der Abschiebung gewaltbereiter Islamisten wenig Probleme haben. Die beiden nun betroffenen Männer aus Göttingen wuchsen in Deutschland auf, haben aber die nigerianische und algerische Staatsbürgerschaft. Beide sollen über mögliche Anschläge gesprochen haben, aber nicht so konkret, dass es der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Celle auch nur für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt hätte.

Abwarten, bis etwas passiert

Für die Abschiebung der beiden Männer reichte es den Richtern dennoch. Einer der Kernsätze der Beschlüsse lautet: Es ist genug, wenn "sich ein im Grundsatz gewaltbereiter und auf Identitätssuche befindlicher Ausländer in besonderem Maße mit dem radikal-extremistischen Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bis hin zum ausschließlich auf Gewalt setzenden dschihadistischen Islamismus identifiziert." Das bedeutet, man müsse nicht abwarten, bis etwas passiert.

Die Hürden für eine Abschiebung sind also niedriger als in einem Strafverfahren oder im Recht der Gefahrenabwehr. Das ändert viel im Umgang mit den in Deutschland lebenden Gefährdern, mit deren Bearbeitung und Kontrolle die Behörden in diesen Tagen gar nicht mehr nachkommen. Es sind zu viele, im Bundeskriminalamt können wegen der Sicherheitslage keine Überstunden mehr abgebaut werden. Der Generalbundesanwalt hat die Länder dringend um mehr Personal gebeten, weil sonst die Bekämpfung des Terrorismus unmöglich würde.

Die Leipziger Entscheidungen eröffnen die Möglichkeit, die Zahl der potentiell gefährlichen Islamisten nun zu reduzieren - von den rund 600 haben geschätzt 250 ausschließlich die ausländische Staatsangehörigkeit. Sie sind jetzt Kandidaten für Entscheidungen nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes. Unter den Sicherheitsbehörden kursieren die Leipziger Entscheidungen bereits, Akten werden gesichtet, Fälle vorbereitet.

Setzen Göttinger Abschiebungen neue Maßstäbe?

Göttingen wird schnell Schule machen. Staatsschützer sprechen schon von einer "wegweisenden Entscheidung." Zu verdanken ist sie dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Gegen den Rat mancher Mitglieder in seinem eigenen Ministerium, hat er die beiden Göttinger Ausweisungen angeordnet. Nicht nur dort, auch in Berlin fürchtete mancher eine Niederlage vor Gericht. Schließlich, so hieß es doch stets, seien die Hürden viel zu hoch.

Pistorius ist ein Anhänger der Theorie, dass man die bestehenden Gesetze mindestens einmal anwenden muss, bevor man sie für untauglich erklärt und lieber schnell neue macht. Das gibt es leider bisweilen in der Sicherheitspolitik. Inzwischen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinem niedersächsischen Kollegen gratuliert, dieser Erfolg setze "neue Maßstäbe". Pistorius sagt: "Man muss auch einmal etwas riskieren." Noch vor Ostern sollen die beiden Göttinger Islamisten abgeschoben werden.

Über dieses Thema berichtete NDR "Hallo Niedersachsen" am 21. März 2017 um 19:30 Uhr

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