Initiative im UN-Sicherheitsrat USA fordern schnelle Feuerpause im Gazastreifen
US-Außenminister Antony Blinken fordert eine sofortige Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Eine entsprechende Resolution hat sein Land beim UN-Sicherheitsrat vorgelegt – und damit auch einen Kurswechsel vollzogen.
Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. Die Feuerpause sei mit einer Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln verbunden, sagte Blinken dem saudi-arabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.
Gleichzeitig machte der Außenminister deutlich: "Natürlich stehen wir an der Seite Israels und unterstützen sein Recht auf Selbstverteidigung." Gleichzeitig sei es "zwingend notwendig, dass wir uns der Zivilbevölkerung annehmen, die sich in Gefahr befindet und die so schrecklich leidet". Ihr müsse Priorität eingeräumt werden, "indem wir die Zivilisten schützen und ihnen humanitäre Hilfe zukommen lassen". Diese Forderungen werden in der vorgelegten Resolution festgehalten. Für den Entwurf wurde bislang kein Abstimmungstermin festgesetzt.
Rückt die Vetomacht USA von Israel ab?
Dies stellt eine Veränderung im Kurs der USA dar: Diese hatten in der Vergangenheit bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch gemacht.
Zuletzt hatten die USA im Februar einen von Algerien eingebrachten Resolutionsentwurf blockiert, in dem eine "sofortige humanitäre Feuerpause" gefordert wurde. Seither hatten US-Vertreter einen Alternativtext verhandelt, in dessen Mittelpunkt die Unterstützung diplomatischer Bemühungen vor Ort für eine sechswöchige Waffenruhe im Austausch gegen die Freilassung israelischer Geiseln stand.
Die Äußerungen des US-Außenministers erfolgten im Rahmen eines Besuchs in Saudi-Arabien, wo sich Blinken mit Kronprinz Mohammed bin Salman und Außenminister Prinz Faisal bin Farhan zu Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen traf.
"Abkommen sehr gut möglich“
In dem Interview sprach Blinken auch über die andauernden Verhandlungen in Katar über ein Abkommen für eine Feuerpause und die Freilassung von israelischen Geiseln im Gegenzug zu palästinensischen Häftlingen. "Es rückt näher. Ich denke, die Differenzen werden kleiner und ein Abkommen ist sehr gut möglich", sagte Blinken zum Verhandlungsstand.
Nach seinem Aufenthalt in Saudi-Arabien reiste Blinken nach Ägypten und Israel weiter. In Kairo trifft er sich nach Angaben des jordanischen Außenministeriums mit Vertretern aus Jordanien, Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas.