Außenministertreffen in Tokio G7-Staaten fordern Feuerpausen für Gaza
Anders als bei vorigen Treffen gaben sich die Außenministerinnen und -minister der G7 in Tokio geschlossen. Sie fordern sowohl Feuerpausen als auch Hilfskorridore für den Gazastreifen - und langfristig eine Zweistaatenlösung.
Die G7-Staaten haben sich im Gaza-Krieg für humanitäre Feuerpausen und die Einrichtung von Korridoren ausgesprochen, um Hilfslieferungen sowie die Freilassung von Geiseln zu erleichtern. "Alle Parteien müssen ungehindert humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, einschließlich Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Treibstoff und Unterkünfte sowie Zugang für humanitäre Helfer gewähren", heißt es in der Erklärung zum Abschluss des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien.
Der Krieg in Nahost stand im Zentrum der Gespräche zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihren Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, den USA und Großbritannien. Die G7-Staaten verurteilten "unmissverständlich die Terroranschläge der Hamas" vom 7. Oktober sowie die anhaltenden Raketenangriffe auf Israel. "Wir betonen das Recht Israels, sich und sein Volk im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen", hieß es in der Erklärung weiter. Die Außenminister forderten zudem "die sofortige Freilassung aller Geiseln" der Hamas ohne Vorbedingungen.
Unterstrichen wird in dem Papier die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden bleibe eine Zweistaatenlösung. "Israelis und Palästinenser haben das gleiche Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden."
"Inakzeptable" Gewalt im Westjordanland
"Wir lehnen Antisemitismus und Islamophobie in jeder Form in unseren eigenen Gesellschaften und überall auf der Welt ab", schreiben die Ministerinnen und Minister außerdem. Die Zunahme der Gewalt durch extremistische Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland sei "inakzeptabel". Den Iran riefen die G7-Staaten auf, seine Unterstützung für die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz einzustellen.
Das gemeinsame G7-Statement hat auch deswegen besondere Bedeutung, weil es in einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 27. Oktober ein unterschiedliches Stimmverhalten gegeben hatte. Eine Resolution Jordaniens zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen hatte damals die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. Die USA hatten allerdings gegen das Papier gestimmt, Frankreich dafür. Deutschland hatte sich enthalten.
Ausreisen mehr als 200 Deutscher bestätigt
Baerbock hatte zuvor die Ausreise von mehr als 200 Deutschen und deren Familienangehörigen aus dem Gazastreifen bestätigt. "Das gibt Hoffnung inmitten der furchtbaren Lage in Gaza", schrieb sie auf der Plattform X. "Vielen Dank an unsere Partner in Ägypten für die Unterstützung", ergänzte sie. Man arbeite "weiter, bis jeder Deutsche, der ausreisen will, dies auch kann".
Appelle an China und Russland
Ein weiterer Schwerpunkt der G7-Beratungen in Tokio war der Krieg gegen die Ukraine. Die Außenminister bekräftigten ihre Entschlossenheit, Kiew im Verteidigungskrieg gegen Russland weiter beizustehen. Die "unerschütterliche" Unterstützung der G7 für die "Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine werde niemals nachlassen, hieß es in der Abschlusserklärung.
China wurde darin aufgerufen, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. Stattdessen solle China Russland dazu drängen, "seine militärische Aggression zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen".
Auch die Lage im Indopazifik stand auf der Agenda des Treffens. Die G7-Außenminister verurteilten Nordkoreas Raketenprogramm und riefen Pjöngjang zur Aufgabe seines Atomprogramms auf. Zudem verurteilten sie nordkoreanische Waffenlieferungen an Russland. Mit Blick auf Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan bekräftigten die G7 ihre Forderung nach einer "friedlichen Lösung".