Treffen der Arabischen Liga in Kairo Rückendeckung für Saudi-Arabien

Stand: 10.01.2016 20:41 Uhr

Im Streit mit dem Iran steht die Arabische Liga klar auf der Seite Saudi-Arabiens. Die Regierung in Teheran erzeuge religiöse Spannungen und unterstütze Terrorgruppen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein Mitgliedsstaat unterschrieb die Stellungnahme nicht.

Die Arabische Liga hat Saudi-Arabien im Konflikt mit dem Iran den Rücken gestärkt. In einer Stellungnahme nach einem Treffen in Kairo verurteilten die Außenminister die Erstürmung der saudi-arabischen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran. Die iranische Regierung mische sich in arabische Angelegenheiten ein und habe die diplomatischen Vertretungen Saudi-Arabiens im Iran nicht ausreichend geschützt. Man stehe hinter dem Königreich und wende sich gegen die Politik des Iran, die religiöse Spannungen erzeuge und Terrorgruppen unterstütze.

Der Libanon unterschrieb die Stellungnahme nicht, weil die in seiner Regierung vertretene Schiitenmiliz Hisbollah darin mit Terrorakten in Verbindung gebracht wird. Konkrete Maßnahmen gegen Iran werden darin nicht angekündigt. Vertreter der Liga, Ägyptens, Bahrains, der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens sollen noch darüber beraten. Ein erstes Treffen ist für den 25. Januar geplant.

Saudi-Arabien deutet weitere Schritte an

"Diese Angriffe (...) reflektieren deutlich den Ansatz der iranischen Politik in der arabischen Welt", sagte der saudi-arabische Außenminister Adel al Dschubair. Der Abbruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran seien erste Schritte gewesen, sagte al Dschubair in Kairo. Sein Land werde mit befreundeten Staaten über weitere Schritte beraten, kündigte er an, ohne Details zu nennen.

Als größte Volkswirtschaft der Mitgliedsstaaten und einflussreiche Regionalmacht dominiert Saudi-Arabien die Arabische Liga und den Golfkooperationsrat (GCC). Vertreter des GCC hatten sich im Streit mit Iran am Samstag ähnlich positioniert.

Keine Folgen für Syrien-Gespräche?

Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird nach Angaben des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura keine Auswirkungen auf die anstehenden Syrien-Gespräche haben. Beide Seiten hätten ihm versichert, dass sie den Friedensprozess weiter unterstützen, sagte de Mistura bei einem Besuch in Teheran.

Saudi-Arabien stehe weiterhin hinter der syrischen Opposition und sei an einer "friedlichen Lösung" für Syrien interessiert, erklärte al Dschubeir in Kairo. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte Riad zuvor beschuldigt, den diplomatischen Streit zu nutzen, um die Friedensgespräche für Syrien "negativ zu beeinflussen".

Botschaftserstürmung nach Hinrichtungen

Im sunnitisch dominierten Saudi-Arabien waren vor rund einer Woche der prominente schiitische Geistliche Nimr Baker al-Nimr und 46 weitere Menschen hingerichtet worden. Eine aufgebrachte Menge stürmte danach aus Protest die saudische Botschaft in Teheran. Saudi-Arabien und andere arabische Staaten brachen danach ihre diplomatischen Beziehungen zum Iran ab oder fuhren sie zurück.