Syrische Flüchtlinge auf dem Mittelmeer  | Bildquelle: dpa

Nach Beschluss zu Militäreinsatz gegen Schlepper Libyen erteilt EU-Plänen Abfuhr

Stand: 19.05.2015 11:43 Uhr

Die Abfuhr ist eindeutig: die libysche Regierung akzeptiere keinen Verstoß gegen die Souveränität des Landes, heißt es. Damit wird es die EU mit ihren Plänen, militärisch gegen Schlepper von Flüchtlingen im Mittelmeer vorzugehen, schwer haben.

Gestern hat die EU grundsätzlich eine Militärmission gegen Schlepper im Mittelmeer beschlossen - heute macht das vor allem betroffene Libyen klar: nicht mit uns. Die international anerkannte Regierung im Bürgerkriegsland lehnt Kampfeinsätze gegen Schleuser von Flüchtlingen in Häfen des Landes strikt ab.

Entsprechende EU- Pläne sowie jeder Verstoß gegen die Souveränität Libyens würden nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher Hatim al-Aribi. Er betonte allerdings den Wunsch der libyschen Behörden, mit der EU bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität umfassend zu kooperieren.

EU-Minister beschließen Stufen-Plan gegen Schleuserbanden
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.05.2015, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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EU-Beschluss zu Militäreinsatz

Die Europäische Union hatte gestern ein Konzept gegen Schleuserbanden beschlossen, die Flüchtlinge von Libyen aus in die EU bringen wollen. Ein Dreistufenplan beinhaltet eine verbesserte Aufklärung, eine Durchsuchung von Schleuser-Schiffen auf See sowie mögliche militärische Einsätze zur Zerstörung von Booten in Libyen selbst. Über das Bürgerkriegsland werden Schätzungen zufolge 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

Unsichere Lage im Bürgerkriegsland Libyen

Die Regierung im ostlibyschen Tobruk kontrolliert jedoch nur bestimmte Teile des Landes. In der Hauptstadt Tripolis hat sich eine von Islamisten dominierte Gegenregierung gebildet. Aus ihrem Einflussgebiet brechen die meisten Flüchtlingsschiffe auf. Das Chaos in dem Land haben zudem Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) genutzt, um einige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Der IS soll Menschenschmuggel als Finanzquelle nutzen.

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