Ein Boot mit Flüchtlingen an Bord vor der italienischen Insel Lampedusa  | Bildquelle: dpa

EU-Minister einigen sich auf Konzept Militäreinsatz gegen Schlepper beschlossen

Stand: 18.05.2015 18:44 Uhr

Die EU hat eine Militärmission gegen Schlepper beschlossen. Zunächst will sie sich dafür einen Überblick über die Lage im Mittelmeer machen. Weitere Schritte der mehrstufigen Mission sollen erst umgesetzt werden, wenn ein UN-Mandat vorliegt.

Von Sabine Hackländer, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Kritik und Zweifel an den Planungen wurden nicht direkt geäußert, und dennoch war die Zurückhaltung der Außen- und Verteidigungsminister deutlich zu spüren. Schwierige Fragen und rechtliche Probleme müssten noch geklärt werden. Deshalb könne der Plan der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zunächst auch nur stufenweise umgesetzt werden, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

EU-Minister beschließen Stufen-Plan gegen Schleuserbanden
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.05.2015, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Nur Phase eins realisierbar

Phase eins ist dabei allerdings praktisch sofort realisierbar: Die EU will sich ein verbessertes Bild über die Lage auf dem Mittelmeer verschaffen. Die zweite und die weiteren Phasen, insbesondere das Anhalten auf dem Mittelmeer, das sind überschaubare rechtliche Fragestellungen.

Für alles, was darüber hinausgeht, ist unklar, ob es in Zukunft eine rechtliche Grundlage in Form einer Sicherheitsrats-Resolution geben wird. Das gilt insbesondere für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern oder an Land. Zumindest die EU-Außenbeauftragte Mogherini geht davon aus, dass diese schon sehr schnell beschafft werden könne. Sie rechnet Ende dieser, Anfang nächster Woche mit einem positiven Bescheid aus New York.

Federica Mogherini | Bildquelle: AP
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Federica Mogherini geht von einer schnellen Reaktion der UN aus.

Ungleich schwerer wird in Brüssel dagegen ein anderes Hindernis eingeschätzt: Die ebenfalls zwingend notwendige Einverständniserklärung Libyens. "Wir haben nach wie vor keine libysche Regierung oder keine gemeinsame libysche Regierung, die uns hier einladen könnte. Denn in Libyen herrscht Bürgerkrieg", so Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Hoffen auf Stabilität in Libyen

Also sollen die Phasen drei und vier des Planes - Militäraktionen in libyschen Küstengewässern und Häfen - solange verschoben werden, bis das Land eine einigermaßen stabile Einheitsregierung besitzt. Ohnehin ist bisher nicht klar, wie genau diese Aktionen auf libyschen Gebiet ablaufen sollen: Wie Flüchtlingsboote von Fischerbooten zu unterscheiden wären, wenn sie leer im Hafen liegen. Wo und wie diese Boote zu zerstören wären, ohne dabei möglicherweise Menschen zu gefährden.

Außenminister Steinmeier verwies zudem darauf, dass nicht eine Maßnahme allein, sondern ein ganzes Bündel nötig sei, um die Flüchtlingskrise zu stoppen. "Wir brauchen zusätzliches Engagement in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und die Stabilisierung von Libyen", so Steinmeier.

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