Weißes Haus Trumps Übernahmepläne
Donald Trump hat derzeit offenbar gute Chancen, der nächste US-Präsident zu werden. Zumindest wenn man den letzten Umfragen Glauben schenkt. Tatsächlich schmiedet er schon jetzt eifrig Pläne für eine zweite Amtszeit.
Er werde kein Diktator sein, außer an Tag eins im Weißen Haus, so der ehemalige Präsident Donald Trump kürzlich in einem Interview bei Fox News. Dann würde er die Grenze schließen und wie verrückt nach Öl bohren.
Seit diesen Äußerungen spekulieren viele US-Medien über eine drohende "Trump-Diktatur". Dabei sagt der Präsidentschaftsanwärter bei seinen Wahlkampfrallys ganz offen, was er alles vorhat.
Wahlkampf gegen Migranten
Bei einem Auftritt in Nevada erklärte Trump, dass er die sogenannte Migranten-Invasion an der Südgrenze stoppen wolle. Außerdem wolle der 77-jährige die größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte einleiten und die Mauer fertigbauen. Auch Einreiseverbote für bestimmte Muslime solle wieder verhängt werden, um - wie er sagt - "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten.
Das wirklich Neue an Trumps Plänen ist seine Absicht, den sogenannten deep state auszuheben. Der deep state, der tiefe Staat, ist das angeblich existierende geheime Netzwerk aus Geheimdiensten und Regierungsbeamten, das seine eigene Agenda verfolgt, glauben die Anhänger der Theorie.
Umbesetzung zahlreicher Posten
Trump macht kein Geheimnis daraus, dass er im Fall eines Wahlsiegs seine Macht dafür nutzen wird, um gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Laut New York Times plant er, in vielen Behörden, aber vor allem im Justizministerium Tausende Beamte zu entlassen und durch loyale Ja-Sager zu ersetzen.
Auch im Weißen Haus sollen nur Mitarbeiter angestellt werden, die seiner radikalen Politik nicht widersprechen. Außerdem will Trump angeblich gleich am ersten Amtstag mithilfe des sogenannter Insurrection Acts den Ausnahmezustand ausrufen. Mithilfe dieses über 200 Jahre alten Aufstandsgesetzes kann er mögliche Proteste gegen ihn niederschlagen und notfalls auch das Militär gegen Bürger einsetzen.
Drohungen gegenüber Gegnern
Immer häufiger bedient sich Trump Nazi-Rhetorik. Erst vor kurzem sprach er von Migranten, die "das Blut unseres Volkes vergiften". Und er drohte er seinen Gegnern mit Ausrottung. "Wir werden die Kommunisten, die Marxisten, die Faschisten und die linksradikalen Schurken ausrotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und bei Wahlen lügen, stehlen und betrügen", rief er seinen Anhängern bei einer Wahlkampfrally in Iowa im Oktober zu.
Trump hat bereits signalisiert, dass er im Falle eines Wahlsiegs bei vielen innenpolitischen Themen einen radikalen Kurswechsel einleiten würde. Zum Beispiel hat er vor, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen und den Krankenversicherungsschutz "Obamacare" möglichst abzuschaffen.
Zudem will er viele Investitionen in erneuerbare Energien und Elektromobilität stoppen. Zum Beispiel könnte er durch Exekutiv-Anordnungen die steuerliche Begünstigung von E-Autos aussetzen und geplante Offshore-Windanlagen ausbremsen.
"America First" als Maß aller Dinge
Trumps autokratischer Regierungsstil würde sich wohl auch massiv in seiner Handels- und Außenpolitik niederschlagen. Klar ist, dass seine Regierung ganz im Sinne von "America First" wieder Strafzölle einführen würde - mindestens zehn Prozent auf alle in die USA importierten Waren. Auch die NATO-Mitgliedschaft der USA und die Ukrainehilfen kämen wieder auf den Prüfstand.
Täglich hagelt es derzeit in den USA Warnungen vor einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps. Auch aus den Reihen der Republikaner. Trump-Kritikerin Liz Cheney warnt ganz offen vor dem Zerfall der Demokratie. In einem Fernsehinterview sagte die Republikanerin vor kurzem:
Falls er wieder gewählt wird, sind die Schutzschilde, die Leute, die ihn beim letzten Mal gestoppt haben, nicht mehr da. Es würde bedeuten, dass Trump Gerichtsentscheide nicht umsetzt. Unser Verfassungssystem würde sich auflösen.
Noch ist der Rechtspopulist von der republikanischen Partei nicht zum Präsidentschaftskandidaten nominiert worden. Doch schon jetzt ist klar: Am Tag der Inauguration, am 20. Januar 2025, könnte Trump erneut ins Weiße Haus einziehen. Das würde nicht nur schlagartig die USA verändern, sondern die ganze Welt.