Schweigegeld-Prozess Gericht lehnt von Trump erhoffte Verzögerung ab
Ex-US-Präsident Trump hat vor Gericht eine neue Schlappe erlitten. Ein Berufungsgericht hat eine Verzögerung des Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin abgelehnt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, den für den 15. April geplanten Beginn seines Strafprozesses um angebliche Schweigegeldzahlungen verschieben zu lassen. Das entschied ein New Yorker Berufungsgericht.
Weitere Verzögerungen seien nicht gerechtfertigt, urteilte Richter Juan M. Merchan, der den ursprünglich für den 25. März angedachten Prozessbeginn schon einmal wegen der Beweislage verschoben hatte. Trumps Anwälte hatten bei einer Dringlichkeitsanhörung argumentiert, dass der Prozess verschoben werden sollte, während sie sich um einen Wechsel des Verhandlungsortes bemühen.
Prozess im demokratisch geprägten New York
Der Republikaner Trump fühlt sich im politisch von den Demokraten geprägten New Yorker Bezirk Manhattan benachteiligt. Trump-Verteidiger Emil Bove sagte, dass der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat als Angeklagter in Manhattan mit "potenziellen Vorurteilen" konfrontiert sei.
Unter Berufung auf vom Anwaltsteam durchgeführte Umfragen und eine Auswertung der Medienberichterstattung behauptet Bove, dass die Auswahl der Geschworenen, die am kommenden Montag beginnen soll, "nicht auf faire Weise erfolgen kann". Trump selbst hat in sozialen Netzwerken angeregt, den Prozess nach Staten Island zu verlegen - den einzigen New Yorker Stadtbezirk, den er bei den Präsidentenwahlen 2016 und 2020 gewonnen hatte.
Steven Wu, Leiter der Berufungsabteilung der Staatsanwaltschaft von Manhattan, hielt dagegen: "Die Frage in diesem Fall ist nicht, ob eine zufällige Umfrage unter New Yorkern aus irgendeinem Viertel unparteiisch sein kann, sondern ob ein Gericht in der Lage ist, eine Jury aus zwölf unparteiischen Geschworenen auszuwählen." Er warf Trump vor, "die Öffentlichkeit im Vorfeld des Verfahrens anzuheizen".
Erstes von vier Strafverfahren
Das Schweigegeldverfahren ist das erste von vier Strafverfahren, denen sich der ehemalige Präsident stellen muss. Die Anklage gegen Trump war von Geschworenen einer Grand Jury erhoben worden. Sie warfen ihm vor, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben.
Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zahlte ihr demnach 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben. Trump hat bestritten, eine sexuelle Begegnung mit der Frau - mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford - gehabt zu haben. Er räumte jedoch ein, Cohen für seine Zahlung an sie erstattet zu haben.