Anklage in Georgia Richter lässt Anklagepunkte gegen Trump fallen
Ex-US-Präsident Trump wurde in Georgia wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Nun hat der zuständige Richter mehrere Anklagepunkte verworfen. Was bedeutet das für den Prozess und für Trumps Wahlkampf?
Bevor der Prozess wegen mutmaßlich versuchten Wahlbetrugs gegen Ex-US-Präsident Donald Trump in Georgia überhaupt beginnt, hat der zuständige Richter mehrere Anklagepunkte für ungültig erklärt.
Die Staatsanwaltschaft habe nicht genügend Details über die angebliche Straftat geliefert, heißt es in der schriftlichen Begründung des Richters Scott McAfee. Er betonte jedoch, dass dies keinesfalls bedeute, dass deswegen die Anklage gegen Trump fallengelassen werde.
Konkret geht es bei den verworfenen Anklagepunkten um Behauptungen der Staatsanwaltschaft, dass Trump und die anderen Beschuldigten versucht hätten, Beamte dazu zu bringen, ihre Amtseide zu verletzen.
Fehlende Information in der Anklageschrift
Der Jurist John Acevedo von der Emory University School of Law erklärte im Interview mit der Nachrichtenagentur AP, in der Anklageschrift seien zwar mehr als genug Fakten angeführt worden, aber der Staatsanwalt habe vergessen anzugeben, gegen welches Gesetz verstoßen wurde.
Trump und 18 weitere Beschuldigte waren im August vergangenen Jahres in Georgia angeklagt worden - etwa wegen versuchten Wahlbetrugs, Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und versuchter Anstiftung zur Verletzung des Amtseids. Um in Georgia doch noch als Sieger vom Platz zu gehen, hatte Trump damals den Wahlleiter Brad Raffensperger in einem Telefonat aufgefordert, die notwendigen knapp 12.000 Wählerstimmen "zu finden".
Anklage für Demokraten besonders wichtig
Für die Demokraten ist die Trump-Anklage in Georgia von großer Bedeutung - auch weil er sich dort im Falle einer Verurteilung nicht selbst begnadigen könnte, falls er im November zum US-Präsidenten gewählt würde.
Für Trump und seine Anwälte sei die richterliche Entscheidung nur ein vorläufiger Sieg, sagt auch Trump-Expertin und New York Times-Journalistin Maggie Haberman bei CNN.
Alles, was Trump und sein Team tun können, um den Eindruck von Rechtskräftigkeit zu zerstören, ist gut für sie. Juristisch ist dies nur ein vorläufiger Sieg, aber politisch hilft es ihnen.
Prozess verzögert sich weiter
Der Prozess, der eigentlich am 5. August beginnen sollte, wird sich dadurch weiter verzögern, so die Einschätzung von Anwältin Amy Lee Copeland aus Georgia auf CNN. Sie erklärt, der Fall werde fortgeführt werden - die Staatsanwaltschaft könne ihre Anklagepunkte noch mal neu formuliert einbringen. "Dies wird den Prozess verzögern, aber die Klage wird dadurch nicht abgewiesen", führt die Juristin aus.
Trotz allem könnte der Prozess gegen Trump in Georgia am Ende aber doch noch platzen. Noch diese Woche will Richter McAfee entscheiden, ob die zuständige Staatsanwältin Fani Willis von dem Fall abgezogen werden soll. Sie soll eine außereheliche Liebesaffäre mit dem zuständigen Sonderermittler haben und sei deswegen in einen Interessenkonflikt geraten. Sollte die Staatsanwältin disqualifiziert werden, könnte theoretisch ihr Nachfolger darüber entscheiden, ob das Verfahren gegen Trump fortgesetzt wird oder nicht.