Demokraten im US-Senat Laphonza Butler soll Feinstein-Nachfolge antreten
Wenige Tage nach dem Tod der 90-jährigen US-Senatorin Feinstein steht eine Nachfolgerin fest. Die Gewerkschafterin und Aktivistin Laphonza Butler leitet eine Organisation, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzt.
Auf die verstorbene US-Senatorin Dianne Feinstein soll die kalifornische Politikerin und Aktivistin Laphonza Butler folgen. Das teilte ein Sprecher des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom mit. Laphonza soll den vakanten Sitz für die restliche Amtszeit bis Januar 2025 einnehmen. Derzeit ist Butler Vorsitzende von "Emily's List", einer Organisation, die demokratische Kandidatinnen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, für politische Ämter unterstützt.
Mit der Personalentscheidung löste der Gouverneur ein Versprechen ein, eine schwarze Frau zu berufen, falls Feinsteins Mandat vorzeitig frei werden würde. Newsom werde sie noch heute nominieren, hieß es in übereinstimmenden US-Medienberichten.
Bisher ohne Mandat
Butler hatte bisher kein gewähltes Amt inne. Die Demokratin war Beraterin der heutigen Vizepräsidentin Kamala Harris im Präsidentschaftswahlkampf 2020. Zuvor war sie unter anderem Vorsitzende von SEIU Local 2015, der größten US-Gewerkschaft für Beschäftigte in der häuslichen Pflege.
Zuvor hatten andere Interesse an dem Posten bekundet. Teile der Partei drängten Gouverneur Newsom, die Kongressabgeordnete Barbara Lee - eine prominente und erfahrene schwarze Parlamentarierin - zur Nachfolgerin Feinsteins zu bestimmen. Dies lehnte der Gouverneur mit dem Argument ab, dass er keinen der Kandidaten berufen werde, die schon im Rennen seien, weil sie dadurch einen unfairen Vorteil hätten.
Historische Fußstapfen
Senatorin Feinstein - die die älteste in der Kongresskammer war - war am Donnerstag in Washington im Alter von 90 Jahren verstorben. Feinstein hatte in ihrer langen politischen Laufbahn zahlreiche ranghohe Ämter inne, oft als Pionierin. Von 1978 bis 1988 war sie die erste Bürgermeisterin von San Francisco, 1992 wurde sie als erste Frau für den Bundesstaat Kalifornien in den Senat gewählt.
Die Demokraten von Präsident Joe Biden verfügen im Senat über eine Mehrheit. Sie ist mit 51 zu 49 Sitzen allerdings recht knapp, so dass Interesse an einer schnellen Neubesetzung des vakanten Sitzes bestehen dürfte.