Peter Altmaier

Nach dem EU-Gipfel Altmaier sieht Bewegung in EU-Flüchtlingspolitik

Stand: 18.12.2015 09:10 Uhr

Obwohl sich bislang nur zehn EU-Länder dazu bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, ist Kanzleramtsminister Peter Altmaier weiter zuversichtlich. Im ARD-Morgenmagazin bezeichnete er den Gipfel als "sehr hoffnungsvollen Anfang".

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, sieht Bewegung in der Flüchtlingspolitik.

Die Türkei sei "offenbar gewillt, ihren Teil der Hausaufgaben anzugehen", sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Ankara sei bereit, im Bereich des Grenzschutzes mit Griechenland "Dinge zu machen, die vor Jahren undenkbar waren", etwa die Zusammenarbeit der türkischen mit der griechischen Küstenwache. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag in Brüssel über europäische Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten.

Christiane Meier im Gespräch mit Peter Altmaier, Kanzleramtsminister
ARD-Morgenmagazin, 18.12.2015

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Bessere Verteilung, schnellere Abschiebung

Es werde nun "mit Hochdruck" daran gearbeitet, die Auffanglager in Griechenland und Italien "möglichst bis Weihnachten" funktionsfähig zu machen, sagte Altmaier. Dies sei die Voraussetzung dafür, die Verteilung der Flüchtlinge auf andere Länder vorzunehmen. Abgelehnte Flüchtlinge ohne Schutzanspruch müssten "schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt" werden. Das würde viele Menschen davon überzeugen, dass es sich nicht lohne, nach Europa zu kommen.

Europa "das Beste, was uns im letzten Jahrhundert eingefallen ist"

Zum Streit mit Großbritannien sagte Altmaier, die Europäische Union sei "kein Zentralstaat", sondern ein "föderales Gebilde". Er fügte hinzu: "Wir müssen uns zusammenraufen." Allerdings würden "zentrale Errungenschaften nicht aufs Spiel gesetzt". Europa sei "das Beste, was uns im letzten Jahrhundert eingefallen ist, und das werden wir verteidigen". Der britische Premierminister David Cameron will seine Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen.

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