UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: AFP

UN-Beobachtermission für Ost-Aleppo Nichts als ein Stück Papier

Stand: 21.12.2016 21:50 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hatte für Ost-Aleppo einiges verlangt: ungehinderten Zugang für Helfer, Schutz für die, die bleiben, Dokumentation von Kriegsverbrechen. Doch kaum etwas ist umgesetzt. Die UN wissen nicht einmal, wie viele Beobachter vor Ort sind.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Die UN-Beobachtermission für Ost-Aleppo - vom Sicherheitsrat am Montag einstimmig beschlossen - ist bis zur Stunde offenbar genau das, was die amerikanische UN-Botschafterin Power von Anfang an befürchtete: ein Stück Papier.

Noch nämlich ist kaum etwas umgesetzt von dem, was der Sicherheitsrat verlangt hatte: Ungehinderter Zugang für die Helfer nach Ost-Aleppo, Beobachter in den Straßen des zerstörten Stadtteils, Schutz für alle, die bleiben wollen, Dokumentation von möglichen Kriegsverbrechen, Sicherheit und Kontrolle der Evakuierung.

"Niemand kommt von außen dazu"

Ban Ki Moons Sprecher Farhan Haq versucht eine Erklärung: "Wir könnten sicherlich mehr Kooperation am Boden brauchen und bemühen uns weiter, die Resolution umzusetzen und sicherzustellen, dass alle Kriegsparteien das auch tun", sagt er.

Da aber beginnen die von vielen erwarteten Probleme. Während die Mehrheit des Sicherheitsrates davon ausging und ausgeht, dass die Vereinten Nationen umgehend so viele Beobachter wie möglich nach Ost-Aleppo herbeischaffen, sieht der syrische UN-Botschafter Al Dschafari die Dinge etwas anders. Sie seien doch alle schon da. Es müssten keine neuen Beobachter mehr kommen. "Wir reden doch über Beobachter, die bereits an Ort und Stelle sind. Die kommen doch nicht vom Mars oder Jupiter. Das Internationale Rote Kreuz, der Arabische Halbmond, Ocha, UN-Personal. Niemand kommt von außen dazu.“

In Ost-Aleppo offenbar keine UN-Beobachter

Aber die Vereinten Naionen sind bis zur Stunde nicht einmal in der Lage zu quantifizieren, wie viele ihrer zu Beobachtern umfunktionierten UN-Helfer wirklich vor Ort sind. In Ost-Aleppo offenbar keine. Der Sprecher von Ban Ki Moon redete lediglich von einem Checkpoint der syrischen Regierung an der Grenze zu West-Aleppo, an dem einige UN-Helfer die Evakuierung beobachteten. "Wir haben 20 Mitarbeiter aus Damaskus nach Aleppo gebracht, einige sind an dem Checkpoint", sagt er. "Wir versuchen weiter Kontakt mit der syrischen Regierung aufzunehmen, um Zugang zu erhalten und die Resolution umzusetzen."

Könnte Idlib schon bald das neue Aleppo werden?

Bis zur Stunde also keine UN-Beobachter in den zerstörten Straßen Ost-Aleppos. Keine Dokumentation möglicher Gräueltaten. Kein Schutz der zurückgebliebenen Bevölkerung. Sherine Tadros von Amnesty International hatte genau das befürchtet: "Die Tatsache, dass wir jetzt die Resolution und ein Mandat haben, heißt doch: Wir sollten jetzt Zugang bekommen. Genau darum geht es doch. Zugang zu Ost-Aleppo und zwar sofort."

Ein leicht verzweifelter Sprecher Ban Ki Moons deutet an, dass Idlib bald schon das neue Aleppo werden könnte, die Resolution aber lediglich Beobachter und Hilfe für Ost-Aleppo vorsieht. Man mache sich Sorgen um Idlib, aber jetzt müsse man erst einmal die Aufgabe in Aleppo erfüllen. Nach jetzigem Stand scheint selbst das eher unmöglich zu werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Dezember 2016 um 23:29 Uhr

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