Holger Arppe | Bildquelle: dpa

Mecklenburg-Vorpommern AfD schließt Ex-Landeschef Arppe aus

Stand: 06.06.2018 12:37 Uhr

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern schließt ihren Ex-Landesvorsitzenden Arppe aus der Partei aus. Der Grund: Seine brutalen Wortmeldungen in Chat-Nachrichten.

Von Sebastian Pittelkow und Reiko Pinkert, NDR

Der ehemalige Landesvorsitzende und Ex-Vizechef der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, wird aus der Partei ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kam das Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes. Nikolaus Kramer, Fraktionschef der AfD im Landtag, begrüßte den Parteiausschluss: Gewaltverherrlichungen hätten in einem Rechtsstaat keinen Platz.

Auslöser für das Verfahren waren rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des 45-jährigen Arppe in Chats mit Parteikollegen und Gleichgesinnten. Recherchen von NDR und der Tageszeitung "taz" hatten die Chats im Sommer vergangenen Jahres öffentlich gemacht. In den Chats hieß es etwa, man müsse "das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht".

Außerdem ging es darum, Gegner "an die Wand zu stellen", "eine Grube auszuheben" und "Löschkalk obendrauf zu streuen". Parteifreunde wie Alexander Gauland oder Leif-Erik Holm bezeichnete Arppe in den Posts als "Arschloch".

Gewaltphantasien, pädophile Äußerungen, Rassismus

Die Chatprotokolle, die der NDR auswertete, umfassten 12.000 Seiten. Neben Gewalt- und pädophilen Phantasien finden sich darin auch rassistische Äußerungen. So schrieb Arppe an seine Mitstreiter: "Ich habe jetzt eine Vision: Wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidsstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten."

Nach Veröffentlichung distanzierte sich Arppe von den Posts. Auf seiner Homepage schreibt er von einer Rufmordkampagne gegen ihn.

Arppe selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, sein Anwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Parteiausschluss äußern, weil er das Urteil noch nicht kenne.

Staatsanwaltschaft prüft Strafverfahren

Ob die Äußerungen in den Chats auch strafrechtlich relevant sind, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Rostock. Sie geht im Rahmen von Vorermittlungen davon aus, dass die Facebook-Posts tatsächlich von Arppe stammen. Im Oktober 2017 hatte bereits der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns die Immunität des Abgeordneten Arppe aufgehoben.

Nicht zum ersten Mal beschäftigen die Justiz Äußerungen von Arppe im Internet. Erst kürzlich verurteilte ihn das Landgericht Rostock zu einer Geldstrafe von 9000 Euro wegen Volksverhetzung.

Das Gericht sah es bereits in zweiter Instanz als erwiesen an, dass Arppe 2010 unter Pseudonym einen Beitrag auf dem rechten Portal "PI News" verfasst hatte, in dem er Muslime herabwürdigte. Arppe weist die Vorwürfe zurück und will das Urteil vor dem Oberlandesgericht anfechten.

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