US-Handelsminister Wilbur Ross spricht vor der amerikanischen Flagge. | Bildquelle: REUTERS

Handelskonflikt mit den USA Abgesagter Besuch im Streit

Stand: 27.06.2017 11:40 Uhr

US-Handelsminister Ross hat seinen Deutschlandbesuch kurzfristig abgesagt. Die Erklärung: Ein Termin bei Trump sei dazwischen gekommen. Der Besuch war schon vorher belastet. Wie es mit den Handelsbeziehungen zu den USA weitergeht, ist fraglich.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Es wäre ein Treffen unter schwierigen Vorzeichen gewesen - jetzt findet es gar nicht statt.
Kurzfristig und überraschend hat US-Handelsminister Wilbur Ross seine Deutschlandreise abgesagt. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der offiziell aus den USA genannte Grund: Ross habe heute kurzfristig einen Termin beim Präsidenten bekommen.

Wilbur Ross | Bildquelle: dpa
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Kurzfristig und überraschend hat US-Handelsminister Wilbur Ross seine Deutschlandreise abgesagt.

Bewerten wollte das Ministerium die Absage nicht. Doch dass die deutsche Wirtschaftsministerin einen Besuch in Washington absagt, weil sie kurzfristig einen Termin bei der Kanzlerin bekommen habe, ist nur schwer vorstellbar. Es gebe aktuell keinen Ersatztermin, hieß es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Man werde wieder in die Terminfindung einsteigen müssen und versuchen, den Dialog in wichtigen Handelsfragen weiter zu führen.

Am Abend wollte Ross auch Kanzlerin Merkel beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU treffen. Auch dieser Termin ist abgesagt. 

Probleme und Vorwürfe schon im Vorfeld

Schon im Vorfeld war der Besuch belastet. Geplant war vom Wirtschaftsministerium lediglich ein Fototermin, jedoch kein Statement, keine Pressekonferenz - ungewöhnlich für einen solch hochrangigen Besuch mit wichtigen Gesprächsthemen zu den künftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries spricht vor einer deutschen und EU-Flagge. | Bildquelle: REUTERS
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Wirtschaftsministerin Zypries befürchtet Handelsbeschränkungen durch die USA.

Erst vor wenigen Tagen hatte Brigitte Zypries einen deutlichen Brief an Ross geschrieben. Das zweiseitige Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist eine Mischung aus Beschwerde, Kritik und Appell. Konkret geht es um den Stahlstreit mit den USA sowie drohende Strafzölle gegenüber der EU und Deutschland.

Zypries beschwert sich über die Zölle, die aus Gründen der nationalen Sicherheit verhängt werden könnten. Wörtlich nennt sie eine solche mögliche Entscheidung der USA "auch über den Einzelfall hinaus problematisch". Solche Maßnahmen seien "nicht gerechtfertigt".

Sorge um Handelsbeziehungen mit den USA

Doch der Streit um Stahlimporte dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Über allem schwebt die grundsätzliche Frage: Wie geht es weiter in den Handelsbeziehungen mit den USA?

Im Wirtschaftsministerium ist man besorgt, dass andere Länder den protektionistischen Ambitionen von Donald Trump folgen könnten. So schreibt Zypries an Ross auch: "Eine Vielzahl weiterer Länder könnte dies als Einladung verstehen, Märkte aus Gründen der nationalen Sicherheit abzuschotten." Zölle beziehunsgweise Quoten, um Importe auf Stahl zu reduzieren, würden in erster Linie europäischen und gerade auch deutschen Herstellern schaden, heißt es anklagend weiter.

Druck durch chinesische Wirtschaftspolitik

Hintergrund des Streits ist, dass vor allem China den weltweiten Markt mit billigem Stahl überflutet, was die stahlproduzierende Wirtschaft in anderen Ländern wie den USA und in Europa massiv unter Druck setzt.

Ein Mitarbeiter in Schutzkleidung arbeitet im Stahlwerk der Salzgitter AG. | Bildquelle: dpa
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Im Handelskonflikt mit den USA drohen deutschen Stahlproduzenten Strafzölle.

Die Gespräche sollten aber weit über das Thema Stahl hinausgehen. Aktuelle Fragen der Handelspolitik, der bilateralen Handelsbeziehungen, Freihandel sowie die grundsätzliche künftige Zusammenarbeit standen auf der Agenda. Vor allem der Streit um den deutschen Außenhandelsüberschuss und die Kritik der USA daran steht schon länger im Blickpunkt. 

Im Wirtschaftsministerium betont man gegenüber den USA immer wieder, dass beide Seiten vom Handel profitieren. Mehr als die Hälfte der deutschen Exporte in die USA seien sogenannte Vorleistungs- und Investitionsgüter. Diese tragen "zur Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung der Produktionsausrüstung von amerikanischen Unternehmen" bei oder würden in den USA zu Produkten verarbeitet. Doch so mancher - auch im Wirtschaftsministerium - stellt sich die Frage, wie sehr die Kraft des Argumentes wirklich noch in den Gesprächen mit den USA zählt.

USA wichtiger Partner für deutsche Wirtschaft

Auch die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse, dass die Handelsbeziehungen nicht eingeschränkt werden. Der bilaterale Warenhandel belief sich im vergangenen Jahr auf 164 Milliarden US-Dollar. Deutsche Unternehmen exportieren Ware im Wert von 114,8 Milliarden US-Dollar in die USA, beschäftigen in den USA 672.000 Mitarbeiter.

Da wirkt es beinahe verwunderlich, dass selbst das Freihandelsabkommen TTIP weiter ein Thema ist. So setzt der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Dieter Kempf, tapfer darauf, dass es noch eine Chance auf TTIP gebe.

In einem stimmen aber Wirtschaft und Ministerium überein: in Handels- und Wirtschaftsfragen ist es mit den USA schwieriger geworden. Und die Absage des Ross-Besuchs hat das Verhältnis sicherlich nicht einfacher gemacht.

Über dieses Thema berichtete am 27. Juni 2017 MDR aktuell Radio um 04:38 Uhr und Deutschlandfunk um 11:00 Uhr.

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