Container werden im Hamburger Hafen auf Schiffe geladen. | Bildquelle: dpa

Handelskonflikt mit den USA Die Angst vor Trumps Strafzöllen

Stand: 27.06.2017 05:04 Uhr

Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind belastet, vor allem seit US-Präsident Trump den deutschen Handelsüberschuss bekämpfen möchte. Das Treffen von Bundeswirtschaftsministerin Zypries mit ihrem US-Kollegen Ross dürfte kompliziert werden.

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein Treffen unter schwierigen Vorzeichen. Die Signale deuten auf einen handfesten Handelsstreit mit den USA. Denn das Verhältnis ist angespannt. Vor wenigen Tagen hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries einen deutlichen Brief an den amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross geschrieben. Das zweiseitige Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ist eine Mischung aus Beschwerde, Kritik und Appell.

Konkret geht es um den Stahlstreit mit den USA sowie drohende Strafzölle gegenüber der EU und Deutschland. Doch der Streit um Stahlimporte dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Über dem Treffen schwebt die grundsätzliche Frage: Wie geht es weiter in den Handelsbeziehungen mit den USA?

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries spricht vor einer deutschen und EU-Flagge. | Bildquelle: REUTERS
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Wirtschaftsministerin Zypries befürchtet Handelsbeschränkungen durch die USA.

Persönlicher Brief von Zypries an Ross

"Lieber Herr Ross", schreibt Zypries ihren Amtskollegen in dem Brief zunächst persönlich an, um dann ihre "Besorgnis über laufende Untersuchungen" zum Ausdruck zu bringen. Man habe Anzeichen, dass ein kurz vor der Veröffentlichung stehender Bericht feststellen könnte, dass Stahlimporte einschließlich aus der EU die nationale Sicherheit der USA bedrohten. Handelbeschränkende Maßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit zum Schutz heimischer Industrien nennt Zypries "auch über den Einzelfall hinaus problematisch". Solche Maßnahmen seien nicht gerechtfertigt.

Im Wirtschaftsministerium ist man offenbar in Alarmstellung. Die Sorge wächst, dass andere Länder den protektionistischen Ambitionen von Donald Trump folgen könnten. So schreibt Zypries an Ross: "Eine Vielzahl weiterer Länder könnte dies als Einladung verstehen, Märkte aus Gründen der nationalen Sicherheit abzuschotten."

US-Handelsminister Wilbur Ross spricht vor der amerikanischen Flagge. | Bildquelle: REUTERS
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US-Handelsminister Ross kommt zu komplizierten Gesprächen mit Zypries nach Berlin.

Streit vor allem um deutschen Stahl

Zölle beziehungsweise Quoten, um Stahli mporte zu reduzieren, würden in erster Linie europäischen und gerade auch deutschen Herstellern schaden, heißt es anklagend weiter. Am Ende des Briefes appelliert Zypries "nochmals" an Ross persönlich, die EU im Stahlbereich als Partner der USA zu verstehen. Man solle auf Kooperation setzen.

Hintergrund des Streits ist, dass vor allem China den weltweiten Markt mit billigem Stahl überflutet, was die stahlproduzierende Wirtschaft in anderen Ländern wie den USA und in Europa massiv unter Druck setzt.

Die heutigen Gespräche gehen aber weit über das Thema Stahl hinaus. Aus dem Ministerium heißt es nur knapp, bei dem Treffen würde es um aktuelle Fragen der Handelspolitik, der bilateralen Handelsbeziehungen, Freihandel sowie grundsätzlich um die künftige Zusammenarbeit gehen. Vor allem der Streit um den deutschen Außenhandelsüberschuss und die Kritik der USA daran steht schon länger im Blickpunkt.

Ein Mitarbeiter in Schutzkleidung arbeitet im Stahlwerk der Salzgitter AG. | Bildquelle: dpa
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Im Handelskonflikt mit den USA drohen deutschen Stahlproduzenten Strafzölle.

Verwunderlich, dass TTIP noch ein Thema ist

Das Wirtschaftsministerium wird deshalb nicht müde immer wieder zu betonen, dass mehr als die Hälfte der deutschen Exporte in die USA sogenannte Vorleistungs- und Investitionsgüter seien. Diese tragen "zur Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung der Produktionsausrüstung von amerikanischen Unternehmen" bei oder würden in den USA zu Produkten verarbeitet. So schrieb Zypries an Ross, dass die EU und die USA beide von einer engen Handels- und Sicherheitspartnerschaft profitieren.

Auch die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse, dass die Handelsbeziehungen nicht eingeschränkt werden. Der bilaterale Warenhandel belief sich im vergangenen Jahr auf 164 Milliarden US-Dollar. Deutsche Unternehmen exportieren Waren im Wert von 114,8 Milliarden US-Dollar in die USA und beschäftigen dort 672.000 Mitarbeiter. Doch so mancher - auch im Wirtschaftsministerium - stellt sich die Frage, wie sehr die Kraft des Argumentes wirklich noch zählt.

Da wirkt es beinahe verwunderlich, dass selbst das Freihandelsabkommen TTIP weiter ein Thema ist. So setzt der Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Dieter Kempf, tapfer darauf, dass es noch eine Chance auf TTIP gebe. In einem stimmen aber Wirtschaft und Ministerium überein: In Handels- und Wirtschaftsfragen ist es mit den USA schwieriger geworden.

US-Handelsminister Ross bei Wirtschaftsministerin Zypries

27.06.2017 05:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 27. Juni 2017 um 04:38 Uhr.

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