Entscheidung über Hilfspaket Zypern braucht mehr Geld für seine Rettung

Stand: 11.04.2013 21:18 Uhr

Zwar braucht Zypern 5,5 Milliarden Euro mehr für seine Rettung. Der Betrag sei allerdings im aktuellen Rettungspaket schon "eingepreist", sagte ein Vertreter der Bundesregierung. Der Bundestag will kommende Woche darüber abstimmen. Die EU-Finanzminister wollen das Hilfspaket heute beschließen.

Die Regierung in Nikosia hat bestätigt, dass Zypern für seine Rettung vor der Pleite mehr Geld benötigt: "Die Zahl liegt fortan bei 23 Milliarden Euro", sagte Regierungssprecher Christos Stylianides. Verantwortlich dafür sei "die Angst vor Verantwortung und Entscheidungen der vorherigen Regierung". Die 17,5 Milliarden Euro, von denen Nikosia bislang ausgegangen war, sei die Summe, die Zypern im vergangenen November gebraucht habe. Inzwischen sei der Geldbedarf zur Rettung des maroden Bankensektors gestiegen.

Das Rettungspaket für die pleitebedrohte Insel muss deswegen aber nicht wieder aufgeschnürt werden. Die zusätzlichen 5,5 Milliarden Euro seien "zum großen Teil schon eingepreist", sagte ein Vertreter der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP. Die Lücke werde weitgehend durch mehr Privatisierungen und stärkere Steuererhöhungen in Zypern geschlossen. Allerdings könnten am Ende auch die Kunden der Bank of Cyprus stärker zur Kasse gebeten werden.

Mehrheit im Bundestag wahrscheinlich

Unionsfraktionschef Volker Kauder geht davon aus, dass der Bundestag in der kommenden Woche über das Milliarden- Hilfsprogramm für Zypern abstimmt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion.

Die EU-Finanzminister wollen das Hilfsprogramm für Zypern heute grundsätzlich beschließen.

Das Hilfspaket der internationalen Geldgeber für das Euro-Krisenland umfasst rund zehn Milliarden Euro. Zypern muss zudem für seine Rettung einen eigenen Anteil beisteuern. Dazu werden unter anderem Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten und Banken abgewickelt.