SPD: "Das Zypern-Desaster trägt Merkels Handschrift"

Zypern

SPD kritisiert Bundesregierung

"Das Zypern-Desaster trägt Merkels Handschrift"

Nach dem Scheitern des EU-Rettungsplans für Zypern hat die SPD den Ton gegenüber der Bundesregierung verschärft. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ARD-Morgenmagazin, mit dem zyprischen Nein sei "die Eurokrise wieder zurück". Verantwortlich sei zunächst Zypern selbst, das versucht habe, "von einem Geschäftsmodell zu leben, das nicht trägt". Verantwortlich sei aber"natürlich auch ein europäisches Krisenmanagement und das Chaos, das dort jetzt herrscht". Auf der deutschen Seite seien derzeit "alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen", kritisierte Steinmeier.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, durch die Zwangsabgabe auch für kleine Sparer seien Ängste ausgelöst worden, die "die Krise noch verschärft" hätten - das sei ein "eklatanter politischer Fehler".

Steinmeier (SPD) zu Zyperns Votum gegen das Rettungspaket
ARD-Morgenmagazin, 20.03.2013

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"Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift", sagte Parteichef Sigmar Gabriel "Spiegel Online". Es sei nicht allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, der verhandelt habe, sondern die Bundeskanzlerin habe "beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben." Gabriel warf der Kanzlerin vor, das Garantieversprechen für Kleinsparer mit ihrer Politik gebrochen zu haben. Merkel sei "mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen". Die Kanzlerin habe "das Versprechen, das sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten", kritisierte der SPD-Chef.

Bundeskanzlerin Merkel bedauerte die Zurückweisung des EU-Hilfspakets durch das Parlament in Zypern. Nun müsse abgewartet werden, welche Vorschläge Zypern der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union mache, sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, die Eurogruppe habe in den Verhandlungen mit Zypern die Position vertreten, dass nur Bankguthaben über 100. 000 Euro mit einer Zwangsabgabe belastet werden sollten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte eine Staatspleite Zyperns unerwünscht, aber beherrschbar. Ein Austritt des Landes aus dem Euro sei möglich, werde aber von niemandem forciert.

Hilfe ja - aber nur unter Bedingungen

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, das Hilfsangebot der EU-Partner stehe nach wie vor. "Ich nehme die Entscheidung des zyprischen Parlaments zum Vorschlag der Regierung für eine einmalige Stabilitätsabgabe zur Kenntnis", heißt es in einer offiziellen Erklärung. "Ich bestätige, dass die Eurogruppe bereit ist, Zypern bei seinen Reformbemühungen zu helfen und ich bekräftige die gestern bekanntgemachte Position der Eurogruppe." Für jede Hilfe müssten die Bedingungen erfüllt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte ebenfalls bereits erklärt, dass das Angebot eines Hilfspakets auf dem Tisch bleibe. "Wir helfen aber nur unter der Voraussetzung, dass Zypern ein tragfähiges Programm verabschiedet", sagte Schäuble in den Tagesthemen. "Wir helfen den Zyprern, Probleme zu lösen - aber nicht, um so weiter zu machen wie bisher". Er warnte, der Bankensektor des Inselstaates sei nicht zukunftsfähig. Die beiden größten Banken würden nur noch durch Notprogramme am Leben erhalten - und dies nur unter der Voraussetzung, dass es ein Hilfsprogramm gebe.

Die europäischen Partner hätten "ausreichend Vorsorge getroffen", damit die Ablehnung des Pakets "keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird", versicherte Schäuble.

Bundesfinanzminister Schäuble zu den Reaktionen der EU
tagesthemen 22:15 Uhr, 19.03.2013

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EZB stellt weiter Geld zur Verfügung

Die Europäische Zentralbank (EZB) versicherte, sie werde die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern im Rahmen der bestehenden Regelungen weiter sicherstellen. Sollte die EZB der Mittelmeerinsel die Liquidität entziehen, könnte dies zu einem Kollaps des dortigen Finanzsystems mit Auswirkungen weit über Zypern hinaus führen.

Stand: 21.03.2013 03:16 Uhr

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