Abstimmung im Parlament Zypern ringt um Zwangsabgabe
Die zyprische Regierung ringt weiter um die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe räumten dem Land am Abend mehr Spielraum ein. Voraussetzung sei allerdings, dass die vereinbarten 5,8 Milliarden Euro zustande kämen. Am Nachmittag stimmt das Parlament ab.
Von Leon Stebe, RBB, ARD-Hörfunkstudio Brüssel
Die Botschaft des EU-Kommissionspräsidenten klingt fast schon ein wenig verzweifelt. Als José Manuel Barroso am Abend zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Berlin vor die Presse trat, bat er alle, schlicht in der derzeitigen Situation Ruhe zu bewahren: "Ich bin überzeugt, wir müssen die Nerven behalten und auf Kurs bleiben."
Keine leichte Aufgabe angesichts der Zitterpartie um Zypern. Die Angst der Sparer vor dem Verlust ihrer Guthaben ist wieder da - in Zypern, aber möglicherweise auch in den anderen Schuldenstaaten. Damit das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung nicht verloren geht, haben die Finanzminister der Eurozone am Abend gehandelt. Sie haben bei einer Telefonkonferenz den Zyprern mehr Spielraum bei der Umsetzung des Rettungspakets eingeräumt - vor allem bei der umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden.
Jetzt ist wieder die zyprische Regierung am Zug
Sie darf zugunsten von Kleinsparern abgemildert werden. Nach Ansicht der Eurogruppe sollten Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen garantiert bleiben. Die endgültige Entscheidung über die tatsächliche Belastung der Anleger liegt bei der zyprischen Regierung. Sie muss sicherstellen, dass durch eine einmalige Sondersteuer auf die Ersparnisse von Bankkunden knapp sechs Milliarden Euro zusammenkommen. Wenn die kleineren Guthaben geschont werden sollen, müssen also die reicheren Kontoinhaber umso mehr abgeben.
Dagegen hat sich die zyprische Regierung am vergangenen Wochenende dem Vernehmen nach noch gewehrt, weil sie die Millionäre im Land schonen wollte. Doch wegen der heftigen Kritik von Kleinsparern hat der Präsident des Landes eingelenkt und die internationalen Geldgeber um Nachverhandlungen gebeten.
Die Bankkunden haben es in der Hand
Jetzt liegt der Ball wieder in Nikosia. Denn die Eurogruppe hat die klare Erwartung, dass das zyprische Parlament das Hilfspaket heute mitsamt den Bedingungen akzeptiert, damit der EU-Kommissionspräsident wieder sagen kann, Zitat: "Wir können weiter vorangehen, um unsere Aufgaben zu erledigen." Die Euro-Retter würden also allzu gerne wieder zur Routine des Krisenmanagements zurückkehren.
Die Bankkunden in Zypern und in den anderen Schuldenstaaten werden entscheiden, ob das so funktioniert. Behalten sie die Nerven, könnte es klappen. Plündern sie aus Angst oder aus Protest ihre Konten, dürfte es mit der Krisen-Routine in Europa jedoch vorbei sein.