Zypern | Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Große Mehrheit für Rettungspaket Bundestag sagt Ja zu Milliardenhilfen für Zypern

Stand: 18.04.2013 12:00 Uhr

Der Bundestag hat den Weg für das Zypern-Rettungspaket freigemacht. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 487 von 602 anwesenden Abgeordneten dafür aus, dass Kredithilfen von bis zu zehn Milliarden Euro fließen sollen, um das Land vor dem drohenden Staatsbankrott zu retten. 102 Parlamentarier lehnten das Hilfprogramm ab, 13 enthielten sich.

Die große Mehrheit der Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen unterstützte erwartungsgemäß das Hilfsprogramm. Neben der Fraktion der Linkspartei lehnten allerdings auch einzelne Abgeordnete aus dem Regierungslager die Pläne ab.

Kredite nur unter Auflagen

Nach dem grundsätzlichen Votum für die Freigabe von Hilfskrediten billigte der Bundestag in einer weiteren namentlichen Abstimmung auch die Vereinbarung mit der Regierung in Nikosia über die Bedingungen, unter denen die Darlehen gewährt werden. Demnach muss Zypern den Bankensektor drastisch verkleinern und die Laiki Bank abwickeln. Um die notwendigen Kosten der Umstrukturierung der beiden größten Kreditinstitute zu stemmen, werden deren Eigentümer und Großanleger mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten.

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Zyprisches Rettungspaket
tagesschau 20:00 Uhr, 18.04.2013, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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Zudem sehen die Auflagen für Zypern vor, dass das Land Steuern erhöhen und sparen muss. Ein Teil des Finanzbedarfs soll durch Privatisierungen und den Verkauf von Goldreserven gedeckt werden. Auf die Bürger kommen Einschnitte bei Renten und Löhnen zu. Zudem müssen die Patienten künftig einen größeren Teil der Kosten im Gesundheitswesen selbst tragen. Die Regierung wird verpflichtet, mehr gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu tun.

"Wir sind auf dem richtigen Weg"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: REUTERS
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Finanzminister Schäuble bezeichnete die Zypernhilfen als notwendigen Schritt.

Vor der Abstimmung im Bundestag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble für das ausgehandelte Programm geworben. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott", warnte er. "Wir müssen verhindern, dass aus Problemen in Zypern Probleme für die anderen Länder werden", fügte er hinzu. Bei der Stabilisierung der Eurozone seien in den vergangenen Monaten Fortschritte erzielt worden. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Schäuble. Auf diesem Weg sei es notwendig, Zypern zu helfen.

Schäuble bezeichnete Zypern aufgrund seines Bankensektors als besonderen Fall. Diese zu verkleinern sei die Voraussetzung dafür, dass Hilfen fließen könnten. Das sehe die Vereinbarung mit der Regierung in Nikosia auch vor. "Der Bankensektor in Zypern wird vehement gesundgeschrumpft", sagte der Minister. Zudem leiste das Land erhebliche Anstrengungen als Gegenleistung für die Kredithilfen.

Opposition kritisiert Krisenmanagement

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte zwar, dass die Sozialdemokraten dem Programm zustimmten, weil es nun die Handschrift der SPD trage. Nicht die Steuerzahler müssten die Hilfen tragen, sondern die Banken. Steinmeier kritisierte allerdings das Krisenmanagement der Regierung. Die zunächst geplante Beteiligung auch von Kleinsparern an dem Zypern-Paket nannte Steinmeier Dilettantismus und einen Riesenfehler

Die Partei Die Linke lehnte die Zypern-Hilfen entschieden ab. Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, dass es sich "wieder mal um ein Rettungspaket für Banken" handle. Er warf der Bundesregierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen "völlig falschen Kreislauf" einzuleiten. Es schade auch Deutschland, "wenn der Süden verarmt".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede im Bundestag | Bildquelle: AFP
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SPD-Fraktionschef Steinmeier warf der Bundesregierung Dilettantismus beim Krisenmanagement vor.

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi | Bildquelle: AFP
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Linksfraktionschef Gysi bemängelte, dass es sich um ein Rettungspaket für Banken handle.

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Gegner des Zypern-Hilfspakets hatten im Vorfeld der Entscheidung vergeblich versucht, die Abstimmung zu verhindern. Sie scheiterten aber gestern mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Vergangene Woche hatten bereits die Euro-Finanzminister die Milliardenhilfen zugunsten Zyperns gebilligt. Aus dem Euro-Stabilitätsmechanismus ESM sollen bis zu neun Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will rund eine Milliarde Euro beisteuern.

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