Bundeskanzlerin Merkel neben den Wirtschaftsweisen Schmidt (r) und Bofinger | Bildquelle: dpa

Kritik an Bundesregierung Wirtschaftsweise fordern mehr Reformen

Stand: 02.11.2016 12:24 Uhr

Die Bundesregierung hat die robuste wirtschaftliche Lage laut dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt. Vor allem bei der Rente sieht das Expertengremium Handlungsbedarf. Kanzlerin Merkel wies die Kritik zurück.

Die Wirtschaftsweisen sehen ungeachtet des robusten Aufschwungs enormen Reformbedarf in Deutschland. "Die Bundesregierung hat die gute ökonomische Entwicklung der vergangenen Jahre nicht ausreichend für marktorientierte Reformen genutzt", kritisiert der Sachverständigenrat in dem Jahresgutachten seinen Auftraggeber. "Einige Maßnahmen wie die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns und das Rentenpaket könnten die Wirtschaftsentwicklung sogar schwächen."

In den kommenden Jahren müsse deshalb stärker an der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit gearbeitet werden. Die Vorschläge reichen vom vollständigen Abbau heimlicher Steuererhöhungen ("Kalte Progression") bis zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und den Abbau der Mietpreisbremse. "Damit in der langen Frist ab dem Jahr 2030 der Beitragssatz weniger nach oben und das Sicherungsniveau weniger nach unten angepasst werden müssen, ist eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters notwendig", so die Wirtschaftswissenschaftler.

"Immer Zeit für Reformen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorwurf mangelnder Reformfreudigkeit zurück. "Ich glaube, die Bundesregierung fühlt und denkt so, dass sie permanent Reformen macht", sagte Merkel bei der Übergabe des Jahresgutachtens der fünf Experten mit dem Titel "Zeit für Reformen". "Für uns ist immer Zeit für Reformen." Auch das Wirtschaftsministerium trat der Kritik entgegen und veröffentlichte eine mehrseitige Auflistung bereits durchgeführter oder beschlossener Maßnahmen - von den Bund-Länder-Finanzen bis zu Start-up-Finanzierung.

Wirtschaftsweise fordern Reformen
tagesschau 20:00 Uhr, 02.11.2016, Tom Schneider, ARD Berlin

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Die fünf Ökonomen um den Vorsitzenden Christoph Schmidt hoben ihre Schätzung für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 1,5 auf 1,9 Prozent an, während sie die Vorhersage für 2017 von 1,6 auf 1,3 Prozent zurücknahmen. Die Experten liegen damit weitgehend auf einer Linie mit den führenden Forschungsinstituten und der Bundesregierung.

Bildungspolitik in der Kritik

Um den Aufschwung zu erhalten, fordern die Weisen beispielsweise eine bessere Bildungspolitik. "Dabei ist der Fokus auf die Verbesserung der Chancengerechtigkeit zu legen", heißt es in dem 536 Seiten starken Gutachten. "Dazu zählen Maßnahmen, die das Bildungssystem durchlässiger machen, sowie ein verpflichtendes, kostenfreies Vorschuljahr." Außerdem müsse Selbstständigkeit gefördert werden, etwa durch die Abschaffung des Meisterzwangs in vielen Berufen. Ohnehin sei der Arbeitsmarkt zu stark reglementiert. Der Mindestlohn etwa verhindere "die Entstehung von Arbeitsplätzen für Niedrigproduktive".

Neben Schmidt gehören dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung noch Peter Bofinger, Lars Feld, Volker Wieland und Isabel Schnabel an. Das Gremium wurde 1963 begründet, um die Regierung zu beraten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2016 um 14:00 Uhr.

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