Rettungsschirm

Warnung vor Ausweitung der Euro-Krise Die "Wiener Initiative" - ein Modell für Athen?

Stand: 18.06.2011 12:41 Uhr

Nach langem Ringen um die richtige Strategie in der Griechenland-Krise haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den "großen Durchbruch" verkündet: Private Banken sollen sich an der Rettung beteiligen, jedoch auf freiwilliger Basis. Darauf legt nach langem Zögern nun auch die Bundesregierung wert. Merkel und Sarkozy nannten vier Prinzipien ihrer Vereinbarung: Freiwilligkeit, Schnelligkeit, kein Zahlungsausfall und Einverständnis mit der Europäischen Zentralbank (EZB).

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Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel wollen bei der Griechenland-Rettung private Gläubiger mit ins Boot holen.

Am Sitz der EZB in Frankfurt am Main und in den anderen Hauptstädten der Eurozone wird jetzt an den Details der Rettungsaktion gearbeitet. Doch wie kann die Finanzwirtschaft in die Griechenland-Rettung eingebunden werden? Politiker und Banker berufen sich auf eine Vorlage: Die sogenannte Wiener Initiative aus dem Jahr 2009. Damals standen diverse Staaten Osteuropas aufgrund der Wirtschaftskrise kurz vor dem Bankrott. Die westeuropäischen Gläubigerbanken sagten unter Führung der italienischen Unicredit zu, im Zweifelsfall ihre Tochtergesellschaften in Ungarn, Rumänien und anderen Ländern mit frischem Kapital auszustatten. Sie blieben dort engagiert, und ein Zusammenbruch des Finanzsystems konnte verhindert werden.

Eine "Anschlussfinanzierung" durch die Privatbanken

Ähnlich soll es jetzt auch in Griechenland laufen: Ziel ist es, dass sich die Gläubigerbanken darauf einigen, die von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bis zu ihrer Fälligkeit in neue Anleihen mit teils längeren Laufzeiten umzutauschen. Durch diese "Anschlussfinanzierung" würde dem Land mehr Luft verschafft, sich zu sanieren. Parallel dazu liefen die Rettungsaktionen von EU und IWF weiter.

Doch hilft der von Sarkozy bereits beschworene "Geist von Wien" auch Athen? Darüber streiten die Experten. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Betonung der Freiwilligkeit: In dem Moment, in dem sich die Banken nicht mehr aus freien Stücken, sondern auf Druck der Regierungen auf ein Tauschgeschäft einlassen, würden die Ratinagenturen die Aktion so gut wie sicher als Zahlungs- oder Kreditausfall einstufen, Griechenland erneut herabstufen und das System damit schlimmstenfalls zum Kollabieren bringen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte dem "Luxemburger Wort", es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass die Regierungen massiv Druck auf die Griechenland-Investoren machen und nur nach außen hin den Anschein wahren würden, es handele sich um eine freiwillige Aktion". Nach Ansicht des ARD-Börsenexperten Michael Best ist die Merkel-Sarkozy-Vereinbarung zwar ein Druckmittel, aber keines, dass von den Agenturen als Zahlungsausfall bewertet werden müsste.

Gleichwohl befürchten Volkswirte eine Vertrauenskrise unter allen Finanzinstituten. Ähnlich wie nach der Lehman-Pleite 2008 drohe die Gefahr, dass sich die Banken untereinander kein Geld mehr leihen - unabhängig davon, ob sie in Griechenland engagiert sind oder nicht, sagte Jens-Oliver Nicklasch von der LBBW der Agentur Reuters. Sein Kollege Rainer Sartorius von der HSBC Trinkhaus sieht allerdings die Geldhäuser in der Pflicht: "So funktioniert der Markt nun einmal. Wer Risiken eingeht, muss auch mit einem Ausfall rechnen."

IWF will Sicherheiten vor neuer Auszahlung

Wie auch immer die Details der freiwilligen Beteiligung aussehen - die Zeit drängt. Eine Einigung der EU auf neue Griechenland-Hilfen gilt als Voraussetzung für die Freigabe der fünften Tranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus dem vor einem Jahr aufgestellten Rettungspaket. Der IWF, der an dem Rettungspaket vom Frühjahr vergangenen Jahres beteiligt ist, kann seinen Teil an der nächsten Tranche nur dann überweisen, wenn er die Finanzierung Griechenlands für das kommende Jahr für gesichert hält. Bedingung dafür dürfte aber sein, dass sich die Eurogruppe am Sonntag zumindest in Grundzügen auf das neue Rettungspaket einigt - ohne ein neues Rettungspaket gibt es also auch kein Geld mehr aus dem bereits beschlossenen Hilfspaket. Und ohne diese Zahlung wäre Griechenland wohl innerhalb kurzer Zeit zahlungsunfähig.

Als weitere Voraussetzung gilt die Annahme eines neuen Sparpakets durch das griechische Parlament - dieser Punkt hatte in Griechenland für eine Regierungskrise und eine Kabinettsumbildung gesorgt. Athen muss bis Ende des Jahres 6,4 Milliarden Euro einsparen, bis 2015 weitere 22 Milliarden. Zusätzlich versucht die Regierung, 50 Mrd. Euro durch den Verkauf von Saatsbetrieben und Immobilien zu erlösen.

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