Maßnahmen gegen Teuerung Österreich führt Mietpreisdeckel ein
Österreichs Kanzler Nehammer will das "Leben leistbar halten". Dafür plant seine Regierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung. Unter anderem wird es für einen Großteil der Mieten in den kommenden drei Jahren einen Preisdeckel geben.
Österreichs konservativ-grüne Bundesregierung führt im Kampf gegen die Teuerung einen Preisdeckel für einen Großteil der Wohnungsmieten ein. In den kommenden drei Jahren sollen die Mieten nur noch einmal im Jahr um maximal fünf Prozent steigen, sagte Kanzler Karl Nehammer in Wien. Profitieren sollen 75 Prozent aller Mietverhältnisse, so Vizekanzler Werner Kogler. An einer Lösung über den Zeitraum hinaus werde gearbeitet.
Ohne ein Einschreiten hätte nach Angaben der Regierung in Teilbereichen des Immobilienmarktes 2024 eine Mietpreiserhöhung von 15 Prozent gedroht, so Nehammer weiter. Das wolle man verhindern, sagte der ÖVP-Politiker vor einer von der Opposition geforderten Sondersitzung des österreichischen Parlaments zur Teuerung.
Abschöpfung von Übergewinnen verschärfen
Der Schritt sei Teil eines größeren Pakets zur Bekämpfung der Teuerung. Bereits am Wochenende hatte die Regierung angekündigt, die sogenannten Zufallsgewinne bei Unternehmen, die mit fossiler Energie Gewinne machen, stärker abschöpfen zu wollen. Bisher geschah das nur, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag.
Künftig soll dieser Wert bei zehn Prozent angesetzt werden, wurde nun beschlossen. "Es geht nicht, das Konzerne sich mit Übergewinnen eine goldene Nase verdienen. Deshalb verschärfen wir nun auch bei den fossilen Energiekonzernen die Übergewinnsteuer", sagte Nehammer. Bereits vor dem Sommer hatten sich ÖVP und Grüne darauf geeinigt, Stromkonzerne stärker zur Kasse zu bitten.
"Das Leben leistbar halten"
Außerdem sollen viele Gebühren zunächst eingefroren werden. Die Preise für die Autobahnvignette und das Klima-Ticket, das Bahnfahren attraktiver machen soll, sollen nicht erhöht werden. "Wir werden weiter dafür sorgen, dass wir die Menschen direkt entlasten, dass wir das Leben leistbar halten", so Nehammer.
Insgesamt summiere sich das Entlastungsvolumen für die Bürger von 2024 bis 2026 auf 40 Milliarden Euro, dank direkter Hilfen und Steuererleichterungen wie der Abschaffung der kalten Progression.