Volkskongress in Peking China senkt Steuern und steigert Militäretat
Die schwache Weltkonjunktur und gestörte Lieferketten hinterlassen Spuren in der chinesischen Volkswirtschaft. Das Wachstumsziel fällt niedriger aus, der Militäretat aber deutlich höher. Steuersenkungen sollen den Firmen helfen.
Der chinesische Volkskongress in Peking hat mit seinen knapp 3000 Delegierten in der großen Halle des Volkes für eine starke Steigerung des Militärhaushaltes votiert und die Wachstumsvorgabe der Regierung für das laufende Jahr gebilligt, die bei 5,5 Prozent liegt. Wegen der schlechten Weltkonjunktur, der Unsicherheiten wegen des Ukraine-Kriegs, gestörter Lieferketten und Problemen wie der Immobilienkrise oder der Überschuldung ist es das niedrigste Ziel seit drei Jahrzehnten.
Es gilt gleichwohl unter Experten als ehrgeizig und liegt über den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der nur mit einem Wachstum des chinesischen Bruttoinlandsprodukts von 4,8 Prozent rechnet. 2021 hatte Chinas Wirtschaft noch um 8,1 Prozent zugelegt, was aber auch an der niedrigen Vergleichsbasis durch die Pandemie im Vorjahr lag.
Steuersenkungen geplant
Um die Wirtschaft zu stützen, will China Steuern und Abgaben senken. Dies sei das fairste, direkteste und effektivste Instrument, um Unternehmen zu helfen, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zum Abschluss des Volkskongresses. Besonders kleine Unternehmen sollen demnach von den Plänen der Regierung profitieren.
Der Dünger müsse bis zur Wurzel reichen, nur dann könne die Pflanze wachsen, sagte Li Keqiang, der vor "Abwärtsrisiken", "Komplikationen" und "Unsicherheiten" für die chinesische Wirtschaft warnte. Die Steuernachlässe dürften sich in diesem Jahr auf rund 2,5 Billionen Yuan belaufen, das entspricht 360 Milliarden Euro.
Militärhaushalt deutlich aufgestockt
Während das Wachstumsziel verhältnismäßig niedrig ausfällt, werden die Mittel des Militärs deutlich erhöht. Die Delegierten billigten erwartungsgemäß auch den Haushalt, der in diesem Jahr einen deutlichen Zuwachs der Verteidigungsausgaben um 7,1 Prozent vorsieht. Es ist die höchste Steigerung seit drei Jahren. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.
Im Jahr 2020 gab China rund 250 Milliarden Dollar für das Militär aus. Zum Vergleich: Die Militärausgaben der USA beliefen sich in diesem Jahr auf knapp 780 Milliarden. Russlands Militäretat betrug fast 62 Milliarden, Deutschlands Budget lag bei knapp 53 Milliarden Dollar.
Der kräftige Anstieg der chinesischen Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer. Auf der Jahrestagung war auch die Entschlossenheit Chinas zu einer "Wiedervereinigung" mit Taiwan bekräftigt worden.
Wachsende Spannungen wegen Taiwan
Die Regierung in Peking betrachtet das Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht zunehmend mit einer militärischen Eroberung. Die wachsenden Spannungen zwischen China, Taiwan, den USA und auch Japan lösen auch angesichts der russischen Invasion in die Ukraine Besorgnis aus. Mehrere ranghohe frühere US-Regierungsvertreter hatten vergangene Woche Taiwan besucht, um angesichts der Ukraine-Krise ein Zeichen der Unterstützung der USA zu senden.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Biden im Oktober, die USA hätten die "Verpflichtung", dies zu tun.
Kritik an Russland wird vermieden
Zum Abschluss der diesjährigen Tagung vermied es Chinas Regierungschef Li Keqiang auf einer Pressekonferenz weiter, Russland wegen der Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus. "Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt", sagte Li Keqiang. "Niemand hat Interesse daran."